Frage an Jens Böhrnsen von Thomas N. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Böhrnsen.
seit (gefühlt) ewigen Zeiten steht das Land Bremen vor der Pleite. Alle Versuche, die Ausgaben zu begrenzen haben aus unterschiedlichen Gründen (teilweise ohne Selbstverschuldung) keine Besserung gebracht. Viele notwenige Aufgaben der Verwaltung sind nur noch ansatzweise zu erledigen. Die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten in Bremen ist ein weiteres Armutszeugnis für Bremen.
Hierzu möchte ich gerne 2 Fragen beantwortet haben:
1. Sie und Ihre Partei kündigen auch für die nächsten Jahre große Sparbemühungen an und sprechen von harten Zeiten für Bürgerinnen und Bürger. Leider ohne konkrete Vorschläge zu machen.
Wo wollen Sie und Ihre Partei hier konkret sparen?
2. Warum starten Sie und die SPD nicht einmal eine Debatte über die Selbständigkeit des Landes Bremen? Für und Wider sollte in einer ehrlichen und ergebnisoffenen Diskussionvon von allen betrachtet werden und in eine Volksabstimmung münden.
In der Hoffnung auf eine ehrliche Antwort noch vor der Wahl verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Th. Niemann
Sehr geehrter Herr Niemann,
richtig ist, dass in den vergangenen Jahren erheblich gespart wurde. Auch zukünftig werden wir in allen Bereichen - beim Personal ebenso wie bei den sonstigen konsumtiven Ausgaben - sparen müssen.
Die SPD Bremen steht für die Selbstständigkeit, weil die Vorteile die Nachteile bei weitem überwiegen, und wir sind jederzeit zur Diskussion bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Böhrnsen
Weitere Fragen an Jens Böhrnsen
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