(...) Die Freien Demokraten schlagen in diesem Zusammenhang die verpflichtende Entscheidungslösung vor. Aus unserer SichtAus unserer Sicht ist es Bürgerinnen und Bürgern zuzumutenrbindliche Erklärung zur Organspende abzugeben. Wichtig ist aus unserer Sicht dabei, dass man den Befragten neben der Zustimmung oder Ablehnung auch die Möglichkeit einräumt, sich die Entscheidung bewusst offen zu halten. (...)
(...) ich teile Ihre Kritik an der aktuellen Initiative des Gesundheitsministers Spahn mit seiner Gesetzesnovelle „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ und der von Union und SPD angestrebten doppelten Widerspruchslösung. (...)
(...) An dieser an Gerechtigkeit orientierten Systematik sollte nichts geändert werden. Die Problematik der Altersarmut aufgrund von geringem Erwerbseinkommen vor der Rente oder unterbrochener Erwerbstätigkeit muss mit anderen Mitteln bekämpft werden, z.B. mit steuerlichen Ergänzungen, wie wir sie bereits mit der Grundsicherung im Alter haben oder aber mit individuellen Verbesserungen, indem wir zum Beispiel die Hinzuverdienste für Rentner erleichtern und das Renteneintrittsalter generell flexibilisieren. (...)
(...) So ist etwa im Juni die Abschaltung von 52.000 Rufnummern erfolgt, mit denen wahrheitswidrig vorgespiegelt werden sollte, dass Dienstleister vor Ort einen Betriebssitz vorhalten würden. Die Politik hat bereits 2009 mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung reagiert und die gesetzlichen Grundlagen gegen die Täter in den Folgejahren weiter verschärft. Zur Durchsetzung der gesetzlichen Schutzrechte ist die Bundesnetzagentur ebenfalls behilflich, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/UnerlaubteTelefonwerbung/unerlaubtetelefonwerbung-node.html . (...)
(...) Unter Berücksichtigung der oben dargestellten Umstellung der familienpolitischen Leistungen zu einem Kindergeld 2.0 halte ich die Regelungen im Steuerrecht (etwa: Ehegattensplitting) und Sozialversicherungsrecht (etwa: kostenlose Mitversicherung der Familienangehörigen in der Krankenversicherung, Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung) für hineichend. Nachzusteuern ist allerdings bei den Leistungen für Alleinerziehende, deren Lebensleistung oft nicht angemessen berücksichtigt wird. (...)
(...) Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte, genügt den Anforderungen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. (...)
