Sehr geehrte Herr Beek, durch Zahlungsstop Deutschlands an die UNRWA droht eine Humanitäre Katastrophe. Will Deutschland kollektiv Millionen Menschen für angebliche Taten einiger wenig bestrafen?

Die FDP-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass der Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten von der Bundesregierung zum Anlass genommen wird, alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder wiederholt und gründlich auf ihre Verwendung zu überprüfen. Die Bundesregierung muss weiterhin sicherstellen, dass jegliche Verwendung für antiisraelische oder antisemitische Zwecke ausgeschlossen ist. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, rechtlich zu verankern, dass keine deutschen Gelder in die Hände von Terroristen gelangen oder für die Finanzierung von Terroraktivitäten missbraucht werden.

Eine große Anzahl palästinensischer Flüchtlinge ist derzeit auf die Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) angewiesen, von den 2,1 Millionen Bewohnern im Gazastreifen sind 1,6 Millionen bei der UNRWA registriert. Obwohl die UNRWA 1949 als temporäre Organisation gegründet wurde und ihr Mandat nie für drei Viertel eines Jahrhunderts gedacht war, wurde es regelmäßig von der UN-Generalversammlung verlängert. UNRWA ist nicht erst seit den schrecklichen Angriffen des 7. Oktobers 2023 mit schweren und sehr ernstzunehmenden Vorwürfen konfrontiert. Angesichts der sich häufenden Vorfälle rund um die UNRWA und ihre Mitarbeiter war die Aussetzung der Zahlungen sowie die Überprüfung der Gelder an UNWRA in Gaza dringend notwendig. Eine komplette Wiederaufnahme der Zahlungen an UNRWA darf nur in enger Absprache mit den USA und Israel stattfinden und muss gleichzeitig die Sicherheitsinteressen der israelischen Partner in der Region berücksichtigen. 

Gleichzeitig darf die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht ignoriert werden. Dass die Hamas bereit ist, ihre eigene Bevölkerung zum Zwecke der Verfolgung ihrer radikal-ideologischen Ziele zu opfern, veranschaulicht einmal mehr, dass die Terrororganisation ohne Rücksicht auf Verluste handelt und die eigene Bevölkerung als Schutzschild nutzt.

Langfristig vertreten wir Freie Demokraten das international geteilte Verständnis, dass eine zwischen Israel und Palästina verhandelte Zweistaatenlösung die beste Chance für dauerhaften Frieden und Stabilität bietet und daher auch im Sicherheitsinteresse Israels ist.