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Jens Ackermann
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Frage von Reiner P. •

Frage an Jens Ackermann von Reiner P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Ackermann,

auf der Verbändeanhörung am 21.11.2012 zur Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung, in der auch die Mobilfunk-Grenzwerte geregelt sind, nahmen als Umweltverbände der BUND und Diagnose-Funk e.V. teil. Beide Verbände hatten umfangreiche Stellungnahmen eingereicht, in denen sie die gesundheitsschädliche Wirkung der Mobilfunkstrahlung nachwiesen. Eine Anpassung der Grenzwerte an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ist dringend geboten.
Leider stellten die Verbände fest, dass die Behördenvertreter kein Interesse zeigten, sich den Argumenten der Verbraucherschutzverbände zu stellen.
Dies ist besonders bedauerlich, da bereits der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und regionale Angelegenheiten und des ständigen Ausschuss des Europarates im Mai 2011 empfohlen hatte, das die Mitgliedsstaaten:„alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen (sollten), um die Exposition elektromagnetischer Felder zu reduzieren". Ebenso hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO ebenfalls im Mai 2011 die Handystrahlung in die Kategorie - möglicherweise krebserregend - aufgenommen.
Wie stehen Sie zu der Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung und wie setzen Sie sich zur Verringerung der Elektrosmogbelastung der Bevölkerung ein?
Es wäre wünschenswert, wenn Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen könnten, das im Zuge der Novellierung der 26.BImSchV die Grenzwerte für die erlaubten hochfrequenten Belastungen deutlich verringert werden würden. Im weiteren Verlauf der Novellierung fällt den Abgeordneten der Landesparlamente und des Bundestages eine große Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu. Ich bitten Sie deshalb, die Stellungnahmen von Diagnose-Funk e.V. und der anderen Umweltverbände in Ihren Beratungen mit zu diskutieren ( http://www.diagnose-funk.org/themen/grenzwert/verbaendeanhoerung-zur-novellierung-der-26bischv.php ).

Mit freundlichen Grüße
Wohn- und Geschäftsberatung
Reiner Padligur

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Padligur,

ich danke Ihnen zunächst für Ihre Frage zur 26. Bundesimmissionsschutzverordnung auf abgeordnetenwatch.de.

Die Diskussion um mögliche gesundheitliche Wirkungen hochfrequentierter elektromagnetischer Felder ist wichtig und richtig, um die Bevölkerung einerseits zu informieren, andererseits um ihnen bestehende Ängste im Zusammenhang mit neuen Technologien zu nehmen.

Aus diesem Grund wurde auch das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm (DMF) mit zahlreichen Projekten und Studien durchgeführt. Die Ergebnisse des Programms konnten aufzeigen, dass die ursprünglichen Befürchtungen über gesundheitliche Risiken nicht bestätigt werden konnten. Dies gilt auch für bisher nicht bedachte gesundheitliche Auswirkungen.
Deshalb kann auch festgestellt werden, dass sich die bestehenden Schutzkonzepte mit ihren Grenzwerten bewährt haben. Zu diesem Resultat kommen auch internationalen Gremien wie die ICNIRP im Jahre 2009 oder die WHO 2011.
Lassen Sie mich abschließend noch darauf hinweisen, dass am 28. Februar im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zu dieser Problematik eine Anhörung stattfinden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jens Ackermann