Frage an Jens Ackermann von Ernst R. bezüglich Jugend
Was ist aus Ihrer Sicht die Ursache des demografischen Wandels in Sachsen-Anhalt und wie sollte man damit politisch umgehen (bitte eine kurze Antwort)?
Wie kann aus Ihrer Sicht die Bundespolitik zur Stärkung des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt beitragen?
Wie wird sich der ländliche Raum entwickeln, wenn so viele Grundschulen geschlossen werden, wie dies die CDU/SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorhat?
Kann bzw. soll aus Ihrer Sicht die SchulentwicklungsVO des Landes vom 30.5.2013 aufgehoben werden? Bitte begründen Sie Ihre Auffassung.
Welche Chancen sehen Sie, die Schließung vieler Grundschulen in Sachsen-Anhalt zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Romoser,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gern beantworte.
1. Was ist aus Ihrer Sicht die Ursache des demografischen Wandels in Sachsen-Anhalt und wie sollte man damit politisch umgehen (bitte eine kurze Antwort)?
Der demografische Wandel hat mehrere Ursachen:
1. in entwickelten Ländern werden weniger Kinder geboren
2. Dank des medizinischen Fortschritts werden die Menschen immer älter
3. dieser Effekt wird allerdings durch die zunehmende Abwanderung weiter verschärft
2. Wie kann aus Ihrer Sicht die Bundespolitik zur Stärkung des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt beitragen?
Die schwarzgelbe Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen. Es gibt heute 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr als 2009. Die Bundesregierung muss Infrastrukturmaßnahmen fördern. Wir streiten auch im Bund für den Weiterbau der A14-Nordverlängerung. BUND und Grüne verzögern hier leider weiterhin die dringend notwendige Baumaßnahme. Die Bundesregierung wird versuchen die Defizite des ländlichen Raums in ihrem Zuständigkeitsbereich auszugleichen. Mit dem Landärztegesetz und der erhöhten Erstattung für Notfalldienst für Apotheker im ländlichen Raum haben wir für die Verbesserung der flächendeckenden medizinischen Versorgung bereits einiges erreicht. Hier werden wir unsere Bemühungen auch in der nächsten Legislaturperiode weiter fortsetzen.
3. Wie wird sich der ländliche Raum entwickeln, wenn so viele Grundschulen geschlossen werden, wie dies die CDU/SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorhat?
Die Pläne der Landesregierung schädigen den ländlichen Raum massiv, daher lehne ich diese Pläne ab. Die Bevölkerungsstruktur Sachsen-Anhalts ist nun mal in weiten Teilen ländlich geprägt. Hier brauchen wir zukunftsfähige an die regionalen Gegebenheiten angepasste Konzepte und keinen nicht durchdachten Kahlschlag, wie es die CDU/SPD-Landesregierung gerade tut.
4. Kann bzw. soll aus Ihrer Sicht die SchulentwicklungsVO des Landes vom 30.5.2013 aufgehoben werden? Bitte begründen Sie Ihre Auffassung.
Sie kann und sie sollte aufgehoben werden. Hierzu braucht es jedoch den politischen Willen. Dieser fehlt leider bei dieser Regierungskoalition aus CDU und SPD. Die Bundesregierung hat mehr als 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiert und dennoch einen strukturell ausgeglichen Haushalt aufgestellt. Gute Bildung kostet, schlechte noch viel mehr.
5. Welche Chancen sehen Sie, die Schließung vieler Grundschulen in Sachsen-Anhalt zu verhindern?
Es geht jetzt darum Druck gegenüber Kultusminister Dorgerloh (SPD) aufzubauen. Wir brauchen tragfähige Konzepte, um die Schließung zahlreicher Grundschulen zu verhindern. Die Landesregierung muss begreifen, dass Sie mit ihrer aktuellen Politik auf dem Holzweg ist. Im Haushalt von Sachsen-Anhalt muss dem Thema Bildung ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Ackermann
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