Frage an Jens Ackermann von Andreas E. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ackermann,
aus einem Bericht der SZ entnehme ich, dass (Zitat)
"..Das Bundesgesundheitsministerium hat am Mittwoch bestätigt, dass die Unionsfraktion Pharmakonzernen erlauben will, die Preise für neue Medikamente geheim zu halten. Ein Sprecher sagte, die Abgeordneten von CDU und CSU hätten sich mit diesem Vorschlag bereits an das Ministerium gewandt. Derzeit werde geprüft, ob die Geheimhaltung rechtlich möglich sei. Die Arzneimittelhersteller erhoffen sich davon höhere Erlöse.
Die Opposition reagierte empört. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Union betreibe ´offenen Pharma-Lobbyismus´ gegen die Interessen der Bürger. Gerade in einem öffentlichen Gesundheitssystem müsse die Transparenz von Preisverhandlungen gewährleistet sein. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Union ´dreiste Klientelpolitik´ vor. Sie ´falle bereits beim ersten Lackmustest gegenüber der Pharmabranche´ nach Verabschiedung der Arzneimittel-Reform um. Die Koalition hatte 2010 ein Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes beschlossen. Neue Arzneimittel müssen seitdem auf ihren Zusatznutzen untersucht werden. Anschließend verhandeln Hersteller und Kassen über einen Rabatt auf den ursprünglich vom Hersteller festgelegten Preis, dieser muss dann veröffentlicht werden. Das will die Industrie nun verhindern."
"Johannes Singhammer, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion bekräftigt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung ein “großer Befürworter der Vertraulichkeit der Preise” zu sein und behauptet, diese als Vertraulichkeit verklärte Intransparenz
“helfe unseren Unternehmen, ohne daß es den deutschen Patienten schadet”."
--Ende Zitate-
Sie sind Mitglied im Gesundheitsausschuss.
Wie ist ihre Meinung dazu? Ich finde die Medikamentenpreise in Deutschland unverschämt – im Vergleich mit Spanien zahlen wir hier das dreifache.
Bitte um Stellungnahme inwieweit diese Änderung für den Bürgen von Vorteil sein soll und die Meinung der FDP.
Gruß
Andreas Ebner
Weitere Fragen an Jens Ackermann
(...) BUND und Grüne verzögern hier leider weiterhin die dringend notwendige Baumaßnahme. Die Bundesregierung wird versuchen die Defizite des ländlichen Raums in ihrem Zuständigkeitsbereich auszugleichen. Mit dem Landärztegesetz und der erhöhten Erstattung für Notfalldienst für Apotheker im ländlichen Raum haben wir für die Verbesserung der flächendeckenden medizinischen Versorgung bereits einiges erreicht. (...)
(...) Zunächst einmal ist zu sagen, dass die zahlreichen Medienberichte sich auf eine wissenschaftliche Studie beziehen, die bislang noch gar nicht vorliegt. Auch auf Druck der FDP wurden seit 2010 in einem umfangreichen Evaluationsprozess die familienpolitischen Leistungen untersucht. Das Ergebnis soll noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden. (...)
(...) Aus diesem Grund wurde auch das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm (DMF) mit zahlreichen Projekten und Studien durchgeführt. Die Ergebnisse des Programms konnten aufzeigen, dass die ursprünglichen Befürchtungen über gesundheitliche Risiken nicht bestätigt werden konnten. (...)
(...) Dazu zählt natürlich auch die Teilhabe am kulturellen Leben wie Kino, Theater oder auch der Besuch öffentlicher Veranstaltungen. Diese Teilhabe muss auch Menschen mit einer Hörbehinderung gewährt werden. Hierzu sprach der 3. (...)