Frage an Jens Ackermann von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ackermann,
zusammen mit den Abgeordneten Schäffler, Canel und Bracht-Bendt kritisierten Sie in einer Erklärung zur 2. Griechenlandhilfe die weitere Milliardenhilfe für Griechenland indem Sie schreiben: "Aller Bekundungen (der Bundeskanzlerin) zum Trotz hat bereits die erste Griechenlandhilfe die Situation für Griechenland nicht entschärft, sondern verschärft....Durch die Griechenlandhilfe haben wir falsche Signale gesendet....Wir haben die berechtigte Hoffnung geweckt, dass der Staat das Risiko der Anleger übernehmen wird." (Quelle: http://www.frank-schaeffler.de/bundestag/initiativen/1635 )
Trotz dieser Einschätzung haben Sie ein JA zu weiteren Milliarden gegeben. Warum?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen natürlich sehr gerne beantworten möchte.
Es ist richtig, dass ich gemeinsam mit meinen geschätzten Kolleginnen Frau Canel und Frau Bracht-Bendt Schäffler sowie mit Kollege Schäffler die Milliardenhilfe für Griechenland kritisiere und dies auch in einer Erklärung kund getan habe.
In der von Ihnen angesprochenen Sachlage handelte sich jedoch um eine Protokollerklärung zu einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Meine Abstimmung - wie die Abstimmung insgesamt - war somit auch keine Freigabe von Milliarden. Eine konkrete Bewilligung weiterer finanzieller Unterstützung wird im Deutschen Bundestag voraussichtlich erst im kommenden Herbst beschlossen (Stichwort ESM). Dies wird eine entscheidende Abstimmung und hier ist es noch völlig offen, wie ich abstimmen werde. Dies hängt eben vom konkreten Inhalt ab, der aber gegenwärtig noch nicht abschließend vorliegt.
In der vergangenen Sitzungswoche ging es jedoch zunächst nur und ausschließlich darum, dem Bundesfinanzminister einen Verhandlungsplan, ein Mandat, mit auf den Weg zu geben. Es ging nicht um direkte finanzielle Zusagen, es ging nicht direkt um Geld. Diese Abstimmung steht uns noch bevor und wir werden sie uns gewiss nicht leicht machen und ich selbst werde genau prüfen, wie ich mich letztlich verhalte - denn zu meiner abgegebenen Erklärung stehe ich natürlich nach wie vor.
Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit den besten Wünschen
Ihr
Jens Ackermann
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