Frage an Jens Ackermann von Ottmar M. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Herr Ackermann,
leider ging Ihre Antwort komplett an der Fragestellung vorbei. Es ging nicht darum, dass Sie hier nochmals die Grundzüge dieser sogenannten Reform darlegen. Dies ist überall nachzulesen. Sie sollten vielmehr erläutern, weshalb es notwendig sein soll, die höheren Einkommen zu entlasten, die mittleren Einkommen zu belasten, während die unteren Einkommen zu Bittstellern gemacht werden.
Warum müssen die sozialen Gegensätze denn nun weiter verschärft werden, denn Sie bestätigen ja, dass Sie dies vorhaben? Warum brauchen wir eine Zwei- bzw. Dreiklassenmedizin?
Warum sollen die Krankenkassen sich einen Wettbewerb um die günstigsten Bedingungen für die Versicherten liefern? In der Versicherungsbranche ist dies nicht üblich. Geht es nicht in erster Linie darum, Gewinne zu erwirtschaften? Ich verstehe nicht, wie es zusammenpassen soll, günstige Bedingungen für die Versicherten anzubieten und gleichzeitig auf Wirtschaftlichkeit zu achten.
Die Frage „mehr Netto vom Brutto“ ist auch keine Frage für Steuerexperten. Mit diesem Spruch ging die FDP auf Wahltour. Wie wird der Bürger denn nun entlastet, wenn ein paar Euro weniger Lohnsteuer deutlich höheren Ausgaben für Gesundheit und private Rentenvorsorge gegenüberstehen? Haben Sie das einmal rechnen lassen? Wenn zum Beispiel die kommunalen Gebühren steigen, Eintrittsgelder erhöht werden, weil die Kommunen durch sinkende Lohn- und Einkommenssteuern ihre Etats ausgleichen müssen, wie werden die Bürger da entlastet? Oder waren die Entlastungen nur für die FDP-Mitglieder und ihre Sponsoren vorgesehen?
Hochachtungsvoll
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
da aus Ihrer Sicht meine Antworten "komplett" an der Fragestellung vorbei gingen, antworte ich gern erneut.
1) Es ist nicht notwendig, höhere Einkommen zu entlasten und die unteren Einkommen zu Bittstellern in der Gesundheitspolitik zu machen. Deshalb haben wir mit dem Sozialausgleich auch erstmals ein Instrument geschaffen, dass den Betroffenen direkt und unbürokratisch hilft. Der gerechtere Ausgleich wird unbürokratisch umgesetzt und findet direkt bei den Arbeitgebern und den Rentenversicherungsträgern statt, indem der einkommensabhängige Beitrag des Mitglieds entsprechend reduziert wird.
2) Wir brauchen keine Zwei- bzw. Dreiklassenmedizin. Warum wir eine solche brauchen sollten, kann ich nicht erkennen. Ich setze mich für gute Medizin für alle ein. Deswegen wurde ich von meinen Wählerinnen und Wählern auch gewählt!
3) Aus Sicht der FDP ist ein wettbewerbliches System wichtig und notwendig, um die besten Ergebnisse für jeden Versicherten individuell zu erzielen zu können. Die mündige Bürgerin und der mündige Bürger sollen selbst aus zahlreichen Angeboten das für sie passende wählen.
4) Kosten für die Gesundheit - für das höchste Gut des Menschen - sind nicht vergleichbar mit anderen Kosten. Dennoch wird es im nächsten Jahr voraussichtlich keine Zusatzbeiträge geben. Zugleich wird die Wirtschaft in Deutschland leistungsfähiger, die Daten belegen dies, weshalb perspektivisch auch die Menschen davon profitieren dürften.
5) Ja, wir haben das einmal rechnen lassen. Sie können Eintrittsgelder - beispielsweise für ein Schwimmbad nicht mit sinkenden Lohn- und Einkommenssteuern verlgeichen.
6) Nein, die Entlastungen sind nicht nur für FDP-Mitglieder und unsere Sponsoren vorgesehen. Sollten Sie bei einer nächsten Reise beispielsweie einen erhöhten Mehrwertsteuerbetrag zahlen müssen, da Sie kein Mitglied der Liberalen sind, würde ich mich freuen, wenn Sie es mich wissen lassen! So war das nicht gedacht.
Ich denke, Ihre Fragen nun gezielt beantwortet zu haben. Da Sie mir auch Emails schreiben, wissen Sie, dass ich gerne und ausführlich zu Ihren Fragen Stellung nehme und, dass ich Ihnen bereits angeboten habe, einmal in mein Wahlkreisbüro oder nach Berlin zu kommen, um sich mit mir weiter auszutauschen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jens Ackermann
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