Frage an Jens Ackermann von markus f. bezüglich Soziale Sicherung

Wie Sie wissen, hat das Bundesverfassungsgericht im Februar diesen Jahres die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG kritisierte dabei gerade nicht die Höhe der Leistung, sondern vor allem die Transparenz der Berechnungsmethode - insofern ist nicht explizit meine Partei der Meinung, dass er Hartz-Satz allgemein ausreichend ist.

Im Gegenteil: Die christlich-liberale Koalition hat bei der Festsetzung der Regelsätze für Hartz-IV die Förderung von Kindern in den Mittelpunkt gestellt. Besonders viel Wert haben wir auf die Bildungsförderung für Kinder gelegt - und hier gibt es jetzt mehr Leistungen! Denn die Koalition hat beschlossen, den ca. 1,7 Millionen Kindern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, pro Jahr mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Geplant sind 620 Millionen Euro, die der Bund künftig als Sachleistungen in die Bildungsförderung investiert. Das Bildungspaket enthält künftig ein warmes Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterialien, Lernförderung und ein Budget für Musikunterricht oder den Fußballverein. Erstmals gibt es diese Bildungsleistungen für Kinder, womit ihnen nicht nur die kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, sondern auch die Grundlage für sozialen Aufstieg gelegt wird.

Eigentlich hätten die Hartz-IV-Sätze für Kinder nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes gekürzt werden müssen. Das haben wir aber abgelehnt. Insofern sind wir wirklich der Meinung, dass die Leistungen gerade für die Kinder, für die Zukunft unseres Landes, nicht ausreichend sind. Wenn es daher bei den bisherigen Sätzen bleibt, dann, weil Kinder Priorität genießen.

Erstmals wird die Zusammensetzung des Regelsatzes transparent gestaltet, nämlich auf Grundlage einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes. Ziel der Reform ist es, auch bei dieser Reform Anreize für Arbeit zu schaffen. Die Regelsätze für Erwachsene wurden leicht erhöht, jedoch komplett neu berechnet. Die Sätze sollen das Existenzminimum abdecken. Aus meiner Sicht gehören dazu weder alkoholische Getränke noch Tabakwaren, weshalb diese aus der Berechnung herausgenommen wurden. Doch dafür gibt es an anderer Stelle mehr: Kosten für die Praxisgebühr werden beispielsweise künftig aufgenommen. Ebenfalls mehr Gewicht erhalten künftig die Kosten für den Internetanschluss - das ist wichtig in unserer Zeit.

Generell gilt für mich: Leistung muss sich wieder lohnen, deshalb sollen jene, die mehr arbeiten auch mehr in der Tasche haben - das sie dann natürlich auch für Tabak und Alkohol ausgeben können, aber beide Posten dienen nicht der lebenswichtigen Grundsicherung.

Damit sich Leistung lohnt, ist für mich und meine Partei aber auch die Veränderung bei den Zuverdienstgrenzen ein zentraler Punkt. Bis Mitte Oktober wollen wir diese neu regeln. Ziel muss es sein, die Arbeitsanreize für Langzeitarbeitslose über zusätzliche Verdienstmöglichkeiten zu verbessern.

Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit den besten Wünschen

Ihr
Jens Ackermann