Frage an Jens Ackermann von Georg D. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dangl,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.

Es ist richtig: Einige gesetzliche Krankenkassen fordern Zusatzbeiträge - diese können bei acht Euro liegen oder diesen Betrag sogar noch übersteigen.

Damit ist es amtlich: Der Gesundheitsfonds, der noch von der alten Regierung eingebracht wurde, funktioniert nicht. Es kann ihm nicht gelingen, die schwierige finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherungen zu lindern, das Gesundheitssystem bezahlbar zu machen und Innovationen weiterhin zu ermöglichen.

Mit einem Satz: Das bestehende System ist nicht zukunftsfest.
Darunter leiden vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig Einkommen zur Verfügung haben, die Schwächeren der Gesellschaft, die künftig den monatlichen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro zahlen müssen. Denn ob es bei dem bisher angekündigten Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro monatlich bleibt, ist dabei längst nicht ausgemacht – auch höhere Beiträge sind denkbar.

Mit lohnunabhängigen Zusatzbeiträgen, die ohne Sozialausgleich von den Versicherten zu bezahlen sind, werden fortan alle Mitbürgerinnen und Mitbürger im unteren Einkommensbereich überproportional belastet.

Dies ist für die FDP-Fraktion so nicht hinnehmbar. Denn acht Euro sind eben nicht für alle Menschen im Land von gleichem Wert. Diese Kosten überfordern Einzelne.

Gerade Menschen mit geringem Einkommen wie Rentner sind jetzt die Opfer des Gesundheitsfonds, welcher unter SPD-Führung eingeführt wurde. Von Beitragsgerechtigkeit kann im bestehenden System des Gesundheitsfonds also keine Rede sein. Im Gegenteil: Es ist schlicht unsozial und richtet sich aus Sicht der FDP-Fraktion eindeutig gegen das Solidarprinzip.

Deshalb fordert die FDP ganz klar einen Krankenversicherungsschutz mit Sozialausgleich für die Schwächeren. Wir wollen den Begriff der Solidarität wieder mit Leben erfüllen und zugleich das Gesundheitssystem bezahlbar machen. Denn mit dem Fonds wurden die Probleme nicht gelöst, sondern nur versteckt. Die Zeche zahlen die Schwachen. Wir wollen ein faires und zukunftsorientiertes System.

Um Beitragsgerechtigkeit zu gewährleisten, brauchen wir eine klare Trennung von Versicherungsleistungen und Umverteilung. Die Absicherung für den Krankheitsfall soll über leistungsgerechte Prämien erfolgen. Damit in Zukunft die Schwächeren von den Stärkeren unterstützt werden, besteht die dringende Notwendigkeit, den sozialen Ausgleich im Steuer- und Transfersystem anzusiedeln. Im Gegensatz zum Status quo wollen wir soziale Überlastungen bewusst durch steuerfinanzierte Zuschüsse nivellieren – dies ist ein transparenter und zielgenauer Ansatz.

So kann verhindert werden, dass die alleinstehende Verkäuferin die Familie des in der GKV-verbliebenen Generaldirektors subventioniert. Im Gegenteil: So erst ist eine zielgerichtete Unterstützung derjenigen möglich, die anderenfalls nicht in der Lage wären, einen adäquaten Versicherungsschutz zu erhalten.

Wir sind froh, dass dies auch so zielführend in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Die Menschen im Land müssen diese Sicherheit einfach haben.

Lassen Sie mich mit Blick auf das Thema noch eines sagen: Diejenigen, die den Gesundheitsfonds eingeführt haben, sagen, dass wir mit dem Prämienmodell eine so genannte Kopfpauschalen möchten. Das trifft aber nicht den Wesenskern unserer Bemühungen für ein faires, sicheres und soziales Gesundheitssystem. Der Begriff ist doch schon alleine in seiner Semantik ein Verweis auf die verkürzte Betrachtung eines komplexen Modells. Ihn im Munde zu führen demonstriert schlicht Unkenntnis.

Denn: Wer aufgrund von einkommensunabhängigen Beiträgen von Pauschalen redet, will nicht wahrhaben, dass wir im Gegensatz zum bestehenden System neben einkommensunabhängigen Prämien Schwächere passgenau mit einem Sozialausgleich entlasten wollen.
So stärken wir die Solidarität.

Wir sagen aber auch, dass Solidarität auch Eigenverantwortung geht vor Kollektivverantwortung. In erster Linie sind die Menschen für ihre Gesundheit und für die Absicherung von Krankheitsfolgen selbst verantwortlich.

Dennoch: Unterstützung und Hilfe sind dort notwendig, wo Menschen, aus welchen Gründen auch immer, nicht selbst in der Lage dafür sind.

Dieses Plädoyer für solidarische Eigenverantwortung wird allerdings nur dann fruchten, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass hierfür strukturell die Voraussetzungen geschaffen werden. Und das wollen wir mit einer tiefgreifenden, notwendigen und effizienten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen.

Abschließend möchte ich nochmals betonen: Die gegenwärtige Mehrbelastung der gesetzlich Versicherten, der nicht gegebene Sozialausgleich, geht auf das Konto des Gesundheitsfonds. Im Interesse der 70 Millionen Versicherten müssen wir das ändern. Denn: Sie sind in dieser Diskussion die einzige Gruppe, der wir uns politisch verpflichtet fühlen.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Jens Ackermann