Wie stehen Sie zu den Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel?

Sehr geehrte Frau S.

als Grüne stehen wir in der Außen- und Sicherheitspolitik für Frieden, Menschenrechte und Demokratie. Unsere Entscheidungen zu Waffenlieferungen basieren auf diesen Prinzipien und werden mit großer Verantwortung getroffen. Darüber hinaus wollen wir grundsätzlich klare, transparente und an Menschenrechten, unseren Werten und Sicherheitsinteressen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte gesetzlich verankern – mit vorangehenden Risikoanalysen, einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen.

Für die Ukraine sehen wir Waffenlieferungen als notwendige Unterstützung, um ein souveränes Land gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verteidigen und Menschenleben zu schützen. Auch Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, besonders angesichts der grausamen Angriffe vom 7. Oktober 2023 durch die Hamas. Die Unterstützung Israels ist Ausdruck internationaler Solidarität und der historischen Verantwortung Deutschlands. Gleichzeitig bedeutet Solidarität für uns nicht, jede Handlung der israelischen Regierung zu unterstützen. Auch deshalb haben wir Grüne uns in der Bundesregierung und im Bundessicherheitsrat dafür eingesetzt, dass die israelische Regierung schriftlich erklärt, die gelieferten Waffen völkerrechtskonform einzusetzen.

Die Situation im Gazastreifen ist zutiefst besorgniserregend und verursacht entsetzliches Leid. Hauptleittragend ist die Zivilbevölkerung in der gesamten Region. Der Krieg muss beendet, die israelischen Geiseln freigelassen werden. Es darf zu keiner weiteren Eskalation kommen. Stattdessen muss auf diplomatischem Wege alles unternommen werden, damit endlich Frieden einkehrt.

Während wir also Waffenlieferungen in akuten Krisen als Mittel zur Selbstverteidigung unterstützen, bleiben langfristige Friedenslösungen unser Ziel. Wir setzen auf diplomatische Initiativen und zivile Ansätze, sei es für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten oder eine stabile Friedensordnung in Europa.

Mit freundlichen Grüßen
Jennifer Jasberg