Sehr geehrte Frau Jasberg, werden Sie bei der Abstimmung über den Prüfungsauftrag an das Verfassungsgericht zu einem Verbot der AfD dafür stimmen?
Die wehrhafte Demokratie hat nur diese Möglichkeit. Bereits jetzt hat die rechtsextreme Partei die Macht genutzt, die poiitische Willensbildung zum Schaden unserer Demokratie zu beeinflussen. Warten wir nicht, bis die Demokratie so schwer geschädigt wird, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, Faschisten aus unseren Parlamenten und Gerichten zu entfernen. Warum konnten sie überhaupt soweit kommen? Wenn Sie jetzt nichts dagegen unternehmen, wird es zu spät sein. Der politische Diskurs wird inzwischen ausschließlich von Populisten bestimmt, die nur ihre kurzsichtigen Machtinteressen verfolgen. Die Lage wird sich nicht verbessern, solange den Menschen suggeriert wird, dass faschistische, rechtsextreme Politik "auch nur eine Meinung" und etwas Normales ist, das unsere Demokratie aushalten muss. Verhindern Sie das Schlimmste, stimmen Sie für den Antrag? Mit freundlichem Gruß aus Hamburg-Kirchwerder
Sehr geehrte Frau E.,
Sie haben völlig Recht: wir müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel des Rechtsstaats nutzen, um der AfD entschlossener entgegen zu treten. Unsere Demokratie hat die nötigen Instrumente, um wehrhaft zu sein und ihren Feinden etwas entgegenzusetzen. Dazu haben wir auch schon im Februar einen Antrag gestellt, um noch einmal untermauern, wie wichtig hierfür das Zusammenhalten und Zusammenarbeiten von Demokrat*innen und demokratischen Institutionen ist.
Dazu gehört aus meiner Sicht insbesondere auch, Verbotsverfahren gegen die AfD sowie gegen die Junge Alternative sehr sorgfältig zu prüfen. Darüber hinaus braucht es höchste Aufmerksamkeit im Umgang mit der AfD – und eben keine Gewöhnung an ihr Verhalten – damit wir die Instrumente des Rechtsstaats auch einsetzen können.
Sicher haben Sie mitbekommen, dass aktuell der Antrag für ein Prüfverfahren eines Verbotsverfahrens Thema im Bundestag ist. Hier gibt es seitens der Grünen Bundestagsfraktion klare Bekenntnisse und auch alle Hamburger Abgeordneten haben den Antrag unterzeichnet.
In diesem Sinne sind wir uns auf allen Ebenen einig, dass eine Prüfung eines Verbotes der richtige Weg ist. Gleichzeitig ist es mir wichtig, zu betonen, dass so ein Verfahren nicht als Allheilmittel gesehen werden darf. Es würde lange dauern und macht es nicht obsolet auch auf allen anderen Ebenen wachsam zu bleiben. Deswegen nutze ich meine Rolle auch wiederholt um auf die Gefahren, die mit der erstarkenden Rechtsextremen in unserem Land einhergehen. Dazu finden Sie beispielsweise eine Rede von mir aus der letzten Sitzung der Bürgerschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Jennifer Jasberg
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