



Wir erkennen das Problem und sehen dringenden Handlungsbedarf, weswegen wir versuchen, alle Potenziale auszuschöpfen, die uns zur Verfügung stehen

als Grüne stehen wir in der Außen- und Sicherheitspolitik für Frieden, Menschenrechte und Demokratie. Unsere Entscheidungen zu Waffenlieferungen basieren auf diesen Prinzipien und werden mit großer Verantwortung getroffen

Wir sind uns auf allen Ebenen einig, dass eine Prüfung eines Verbotes der richtige Weg ist. Gleichzeitig ist es mir wichtig, zu betonen, dass so ein Verfahren nicht als Allheilmittel gesehen werden darf.

in der Debatte darf nicht vergessen werden, dass die Demonstrant*innen bis zur Auflösung der Demonstration ihr grundgesetzliches Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen