Sollte die nächste Hamburger Bürgerschaft (ab 2025) ein Vollzeitparlament sein?
Sehr geehrte Frau K.,
eine funktionierende Demokratie braucht ein starkes Parlament. Die Hamburgische Grüne Partei hatte sich bereits im vergangenen Wahlprogramm zu der Entwicklung eines Vollzeitparlamentes positioniert. Die Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft ist deshalb als wichtiges Anliegen in den aktuellen Koalitionsvertrag eingeflossen. Wir wollen in einem gemeinsamen Prozess mit den anderen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft die Frage prüfen, wie die Vereinbarkeit von Familie, Mandat und Beruf mit dem Ziel einer Professionalisierung des Parlaments bis hin zur denkbaren Option eines Vollzeitparlaments verbessert werden kann. Um diesen Prozess zu starten hat der Verfassungs- und Bezirksausschuss den Unterausschuss Parlamentsrecht und Geschäftsordnung eingesetzt. Hier werden zwischen allen Fraktionen verschiedenste Aspekte der Professionalisierung des Parlaments beraten und im Anschluss umgesetzt. Diese Beratungen sind nicht abgeschlossen und werden über die gesamte Legislaturperiode fortgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jenny Jasberg
Weitere Fragen an Jennifer Jasberg
Wir sind uns auf allen Ebenen einig, dass eine Prüfung eines Verbotes der richtige Weg ist. Gleichzeitig ist es mir wichtig, zu betonen, dass so ein Verfahren nicht als Allheilmittel gesehen werden darf.
in der Debatte darf nicht vergessen werden, dass die Demonstrant*innen bis zur Auflösung der Demonstration ihr grundgesetzliches Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen
Die Zustände zu kennen, ist die Voraussetzung dafür, um sie zu verbessern. Gerade bei den Fußwegen ist das aber nicht immer ganz leicht:
Eine Behandlung erfolgt rein symptomatisch, zurzeit gibt es keine Behandlung, die die Ursachen von PostCovid, PostVac oder ME/CFS bekämpft.