Frage an Jennifer Jasberg von Peter S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Jasberg,
unter der Überschrift „Luxemburger Firma vorgeschaltet - Senat billigt Steuer-Trick von Elbtower-Milliardär“ berichtete die Bild-Zeitung Anfang März über ein mutmaßliches Steuervermeidungsmodell des österreichischen Investors René Benko.
Demnach ist eine Luxemburger Tochtergesellschaft des Investors, die „Hamburg, Elbtower Beteiligung S.à.r.l.“, Eigentümerin der „Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG“, mit der der Senat über das Hochhaus-Projekt verhandelt.
Auf eine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Sudmann (Drucksache 22/3384), ob dem Senat andere Immobilien von Herrn Benko in Hamburg bekannt sind, die dieser über in Luxemburg ansässige Gesellschaften hält und/oder verwaltet, hat der Senat am 2. März mit „Nein“ geantwortet.
Wenn man sich im Luxemburger „Registre de Commerce et des sociétés“ (kostenfrei und anonym) anmeldet
https://www.lbr.lu/mjrcs/jsp/IndexActionNotSecured.action?time=1613127504454&FROM_BREADCRUMB=true
und unter "Nach einer RCS-Akte suchen" das Stichwort „Hamburg“ eingibt, stößt man allerdings auf etliche Gesellschaften, die zum Firmen-Imperium von Herrn Benko gehören, zum Beispiel die „Hamburg, Jungerfernstieg 16-20 Beteiligung A, S.à r.l“ oder die „Hamburg, Gänsemarktpassage Beteiligung S.à r.l.“.
Dies legt die Vermutung nahe, dass systematische Steuervermeidung Teil des Geschäftsmodells von Herrn Benko ist. Das bestätigen auch Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Demnach fließen Millionen nach Luxemburg.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/muenchen-rene-benko-signa-openlux-1.5198004?reduced=true
Welche Schlussfolgerungen sind daraus für den künftigen Umgang mit dem Investor und insbesondere für die Fortsetzung des Elbtower-Projekts zu ziehen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Sehr geehrter Herr Schönberger,
ich danke Ihnen für den Hinweis.
Es liegt keine Straftat vor, weshalb wir uns als Grüne Bürgerschaftsfraktion dazu nicht äußern wollen. Es liegen dazu keine Belege vor.
Wir engagieren uns als Grüne auf allen Ebenen – Europa sowie auf Bundesebene – gegen Steuerhinterziehung und –betrug (https://www.gruene.de/themen/steuern).
Demokratisch ist es uns nicht möglich, dies als Partei mehrheitlich durchzusetzen – wir können nur darauf aufmerksam machen und Forderungen stellen. Die Unternehmensgruppe Signa hat sich in einem Ausschreibungsverfahren, was transparent und einsehbar war, ordnungsgemäß durchgesetzt. Im Sinne der FHH ist das Vertragswerk also in Bezug auf die relevanten Bereiche abgesichert.
Beste Grüße
Jenny Jasberg
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