Frage an Jennifer Jasberg von Patricia O. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Schönen guten Abend Frau Jasberg, bisher hat sich leider zum Thema "Verkleinerung des Bundestages", trotz der Versuche u. a. durch die Herren Schäuble und Lammers, nichts getan. Meine Frage: Was werden Sie konkret unternehmen, damit die Mehrheit für die Verkleinerung doch noch erreicht wird.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und wünsche einen schönen Abend.
Herzlichen Gruß
P. O.
Sehr geehrte Frau O.,
wir brauchen dringend eine Reform des Wahlrechts, damit der Bundestag nach der nächsten Wahl nicht noch größer wird. Wir Grüne weisen seit vielen Jahren darauf hin. Dazu gibt es nur einen Gesetzesvorschlag, der dem Bundestag vorliegt und der kommt von Grünen, Linken und der FDP.
Die Anhörung zum Wahlrecht am 25.05.2020 im Innenausschuss hat gezeigt, dass unser Reformvorschlag geeignet ist, um den Bundestag effektiv zu verkleinern. Grundlage aller Überlegungen ist das
personalisierte Verhältniswahlrecht. Es ist breit akzeptiert bei den Bürgerinnen und Bürgern und vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt. Zugrunde liegt der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss. Dieser Vorschlag ist fair. Denn alle Fraktionen wären proportional von der Verkleinerung betroffen. Wir hätten noch vor der Sommerpause zu einer Wahlrechtsreform kommen können, wenn die Union und insbesondere die CSU endlich mit ihrer Blockade aufhört - und Union und SPD zu einer gemeinsamen Auffassung kämen.
CDU und CSU pochen weiterhin auf Vorschläge, die sie einseitig bevorteilen und die das Zweitstimmenergebnis nicht widerspiegeln. Ihnen ist klar, dass das keine Grundlage für eine Einigung mit den übrigen Fraktionen im Bundestag ist. Sie setzen mit ihrer Taktiererei das Vertrauen in die Reformfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie aufs Spiel.
Als Oppositionspartei im Bundestag bleibt den Kolleg*innen nur dieser Weg, auf die Schwierigkeiten hinzuweisen und mit einem konstruktiven Vorschlag interfraktionell voranzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jenny Jasberg
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