Als CDU-Landtagsfraktion ist uns die Problematik und Gefahr des evtl. Wegfalls der Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen und Musikschullehrkräfte sehr wohl bekannt

Ihren Ausführungen bzgl. des Vorhandenseins der Lehrkräfte kann ich nur zustimmen, denn es ist eine elementare Voraussetzung für den Unterricht und damit für die Bildung unserer Kinder, dass genügend Personal da ist.

Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts

Bisher gibt es lediglich zwischen Bund und Land bis heute noch keine Vereinbarung. Es existiert bisher nur der Beschluss des Deutschen Bundestages.