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SPD
• 23.04.2008

(...) Die von Ihnen wiedergegebene Information aus dem Staatsministerium des Inneren besagt folgendes: Das Recht über den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit wird im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt. Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, begründet sie aber – anders als die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde – nicht, somit kann grundsätzlich niemand einen deutschen Pass erhalten, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. (...)

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SPD
• 22.04.2008

(...) BImschV vornehmen. Die Definition der Messungen als „wesentliche Tätigkeiten“ des Schornsteinfegerhandwerks stellt also keine Benachteiligung des SHK-Handwerks dar. Auch dem SHK-Handwerk sind „wesentliche Tätigkeiten“ allein vorbehalten. (...)

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SPD
• 22.05.2007

(...) Grundsätzlich hat sich an meiner kritischen Haltung gegenüber dem Engagement deutscher Truppen in Afghanistan nichts geändert - die Anschläge in Afghanistan auf deutsche Soldaten und auf die afghanische Zivilbevölkerung haben mich sehr erschüttert. (...) Der politisch instabilen Lage kann nur mit zivilem Wiederaufbau und politischem Druck entgegengewirkt werden. (...)

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