Jasmina Hostert

Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät.

Das Reichskonkordat ist völkerrechtlich weiterhin gültig. Die Regelungen entsprechen im Einzelnen unserem Modell der fördernden Neutralität beziehungsweise der freundlichen Trennung von Staat und Kirche.

(...) Zur Komplexität unseres Rentensystems gehört auch, dass wir noch weitere berufsständische Versorgungswerke (Anwälte, Architekten, Ingenieure, Ärzte, Knappschaften der Bergleute u.a.) haben. Die Neustrukturierung der Beamtenversorgung ist ein weiterer Baustein, der immer sehr schnell im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Eine Reform dieses Systems ist nicht mit einem Federstrich zu erledigen, sondern müsste die Umschichtung der Pensionsrückstellungen auf die Rentenkassen umfassen und regeln, wie die öffentliche Hand in einer Übergangszeit und künftig Beiträge an die Sozialversicherung abführt. (...)