Frage von Adrian S. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Jasmina Hostert SPD
Wir werden das Anbindehaltungsverbot mit der Novelle des TSG einführen. Es gelten Ausnahmen für kleinere Rinderbetriebe sowie eine 10-jährige Übergangszeit.
Unsere Reform wird den Tierschutz in Deutschland verbessern. Bei den Tiertransporten möchten wir nachverhandeln.
Das Solarpaket I, das die Erhöhung der Steckdosen-Einspeise-Obergrenze auf 800 Watt bei Balkonkraftwerken enthält, wird heute vom Bundestag beschlossen.
Deshalb habe ich mich im auch meiner Stimme enthalten: Eine Enthaltung bedeutet nicht, dass ich mit der Verabschiedung des Gesetzes als Ganzes unzufrieden bin.
Gemeinsam mit über 25 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns aktuell für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens der AfD ein.