Ich mache mir Sorgen um unsere gesellschaftliche Zukunft, v.a. nach den Enthüllungen von correctiv. Wäre es da nicht an der Zeit, ernsthaft ein AFD- Verbot auf den Weg zu bringen?

Sehr geehrte Frau B. 

vielen Dank für Ihre Frage.

Als Abgeordnete mit Einwanderungsgeschichte kann ich Ihre Sorgen und die all jener Menschen, die seit Wochen gegen Rechtsextreme und mit Blick auf die im Januar erschienenen Enthüllungen von CORRECTIV explizit gegen die AfD auf die Straße gehen, sehr gut nachvollziehen. Die Pläne dieses rechtsextremistischen Netzwerkes unter maßgeblicher Beteiligung der AfD sind alarmierend. Demnach wäre ich gemeinsam mit über 20 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr in Deutschland. Wir dürfen diesen bedrohlichen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen. Deshalb muss klar sein, dass es konkrete und spürbare Konsequenzen haben muss, wenn unsere demokratischen Grundwerte bedroht werden. Hass ist keine Meinung. Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.

In der Tradition unserer langen Geschichte treten wir Sozialdemokrat*innen entschieden gegen jegliche Form von Extremismus, Rassismus und Diskriminierung ein.

Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit. Danach sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will. Auch wenn die Hürden sehr hoch sind, ist es notwendig, ein Parteiverbotsverfahren genau zu prüfen. Gemeinsam mit über 25 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb aktuell für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens der AfD insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten, ein.

Sollte ein Verfahren am Ende erfolgreich sein, führt aber dennoch kein Weg daran vorbei, die Probleme zu lösen, welche die Menschen in die Arme von rechten Parteien treiben. Das heißt, es bleibt auch weiterhin unerlässlich, die AfD inhaltlich zu stellen. Deshalb mache ich Politik, weil ich davon überzeugt bin, dass wir die Probleme unserer Zeit nur mit gegenseitigem Respekt, mit Toleranz, Vielfalt und Solidarität lösen können. Zum anderen müssen wir stärker klarmachen, dass die vermeintlichen Lösungen der AfD auf diese Probleme gar keine sind, dass gerade die, die AfD wählen, am meisten unter ihrem Programm leiden werden.

Abschließend möchte ich noch betonen, dass der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Es macht mir Hoffnung zu sehen, dass bundesweit Millionen Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen und sich aktiv gegen die AfD stellen. Es geht um nicht weniger als Demokratie, Freiheit und Leben. Wir können diesen Kampf nur gewinnen, wenn wir gemeinsam und laut für ein solidarisches Deutschland und eine selbstbewusste Demokratie einstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jasmina Hostert