Portrait von Jasmin Wahl-Schwentker
Antwort von Jasmin Wahl-Schwentker
FDP
• 26.07.2017

(...) Um ordentlich im Bundestag oder auch Landtag mitwirken zu können, wird die Freizeit nicht ausreichen. Um aber eine (finanzielle) Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien oder womöglich anderen Dritten auszuschließen, ist eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit notwendig. Ich finde es auch nicht falsch, wenn Abgeordnete überdurchschnittlich verdienen, denn wir wollen doch die besten Köpfe für diese wichtige Aufgabe gewinnen. (...)

Portrait von Jasmin Wahl-Schwentker
Antwort von Jasmin Wahl-Schwentker
FDP
• 21.07.2017

(...) eine Ungleichbehandlung dieser Fälle ist nur gerechtfertigt, wenn sie nicht als (im Wesentlichen) gleich einzuschätzen sind. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen Art 3 GG vor. (...)

E-Mail-Adresse