Frage an Jasmin Wahl-Schwentker von Johanna W. bezüglich Soziale Sicherung
Laut FAZ haben wir jedes Jahr in Deutschland mehr Abwanderung als Zuwanderung. Die Personen, die abwandern sind zum großen Teil hochqualifiziert.
Studierten Informatiker bzw. Informatikerinnen zum Beispiel bleibt häufig nichts anderes übrig, als in die USA oder nach Skandinavien bzw. Großbritannien auszuwandern, weil sie hier keine angemessen Ingenieurjobs finden, sondern immer nur als Handwerker, Programmierer oder Administrator, missbraucht werden. Beide Berufe, Programmierer und Administrator bedürfen kein Studium, sondern sind Ausbildungsberufe: Fachinformatiker Anwendungsentwicklung bzw. Systemintegretation. Studierte Informatiker sind mit Ingenieuren gleich zu setzen. Ein Ingenieur für Versorgungstechnik oder Elektrotechnik verlegt auch keine Rohrleitungen oder Kabel, dass machen Gas-Wasser-Installateure und Elektriker.
Ein weiteres Beispiel sind Ärzte. Sie wandern aus, weil die Arbeitsbedingungen in Deutschland katastrophal sind.
Was werden Sie gegen den hohen Abwanderstrom unternehmen?
Sehr geehrte Frau W.,
zunächst einmal haben wir in Deutschland einen hohen Zuwanderungsdruck. Leider haben wir aber keine modernes Einwanderungsgesetz, das es uns ermöglicht, Zuwanderung zu steuern. Wir fordern daher ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.
Nach meinem Informationsstand werden in Deutschland Ingenieure und Informatiker dringend gebraucht und auch entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt, ebenso wir Ärzte. Katastrophale Arbeitsbedingungen für Ärzte sehe ich nicht. Allerdings sind die Ausbildungsbedingungen deutlich zu verbessern: Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen. Hochschulen müssen mehr Freiheit haben. Bezogen auf die Hochschulen in NRW höre ich immer wieder, dass das Hochschulfreiheitsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in der Zeit von 2005 bis 2010 ehebliche positive Auswirkungen auf Forschung und Lehre hatte. Verbesserungen in diesem Bereich haben auch zur Folge, dass Spitzenkräfte in Deutschland bleiben. Leider hat Rot-Grün seit 2010 viele dieser positiven Neuerungen wieder rückgängig gemacht.
Wir müssen mehr Ärzte in Deutschland ausbilden!
Infolge des schleppenden Ausbaus eines Glasfasernetzes nutzen wir - anders als andere Staaten - die Chancen der Digitalisierung nicht optimal. Wir Freie Demokraten wollen den Netzausbau mit Glasfaser mit hoher Priorität vorantreiben.
Durch politische Vorgaben z. Bsp. bei der Energiewende sind wir auf den Einsatz bestimmter Technologien beschränkt. Nach einem IHK-Bericht zur Energiewende besteht die Gefahr, dass Energiewende-know-how "made in Germany" sich im internationalen Wettbewerb nicht mehr durchsetzen kann. Es fehlen Investitionen in der Forschung. Hier gilt: Wir brauchen einen technologieoffenen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Das mit unserem EEG nicht zu vereinbaren, an dem in Deutschland aber festgehalten wird. Das wollen wir ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Wahl-Schwentker
Weitere Fragen an Jasmin Wahl-Schwentker
(...) Menschen, die sich bei uns integrieren, indem sie unsere Sprache lernen, für ihren Lebensunterhalt sorgen, sich weiterbilden und sogar Ehrenämter übernehmen, sind uns willkommen. Dies muss in einem Gesetz geregelt sein, um allen Menschen - sowohl den Einwanderern als auch den Einheimischen - Klarheit und damit Sicherheit zu geben. Im Umkehrschluss heißt das dann auch, dass Menschen, die die gesetzlich definierten Voraussetzung für eine Einwanderung nicht erfüllen, Deutschland wieder verlassen müssen, soweit sie keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, also persönlich verfolgt sind oder aber zeitlich befristeten humanitären Schutz brauchen. (...)
(...) Menschen mit Behinderung sollen unabhängig von der Wohnform Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Dies muss auch für die Pflegeversicherung gelten. Die Vergütung der Arbeit von Betreuenden muss die hohe fachliche Qualifizierung wie auch die körperlich und psychisch starke Belastung wiederspiegeln. (...)
(...) Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. (...)
(...) Der Parlamentarismus ist in unserer Demokratie für uns Freie Demokraten ein hohes Gut. Doch auch Mittel der direkten Demokratie begrüßen wir. Beispielsweise gibt es am 24. (...)