Janine Wissler

Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten. 

Ich kann nur zu meinen eigenen Reiseplanungen Auskunft geben.

Wir betonen, dass es neben juristischen Maßnahmen weitere Ansätze braucht, um diesen Krieg zu beenden. Russland muss die Kampfhandlungen einstellen...

Wir, Die Linke, stehen für eine konsequente Abrüstungs- und Friedenspolitik.

. Deshalb lehnt DIE LINKE, wie übrigens auch fast die Hälfte der Bevölkerung, die Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen ab. Insbesondere die von den USA beschlossene Lieferung von Streumunition, die die Zivilbevölkerung bedroht - auch nach Ende des Krieges.

Sicherlich stand der Bundeskanzler unter erheblichem Druck, aber ich gehe nicht davon aus, dass Olaf Scholz diese Entscheidung gegen seine eigene Überzeugung getroffen hat.