Guten Tag, würden Sie es unterstützen, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin vor einem internationalen Gerichtshof wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen verantworten muss?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage. 

Wir, DIE LINKE, verurteilen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Dieser Angriff ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Region. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, deren Leben und Existenz akut bedroht sind. 

Ein bedeutender Schritt in der Aufarbeitung dieses Krieges ist der internationale Haftbefehl gegen Wladimir Putin, der im März 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof erlassen wurde. Ihm wird die Verantwortung für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland vorgeworfen. Zudem hat die Ukraine im August 2024 das Römische Statut ratifiziert und ist damit dem IStGH offiziell beigetreten. Dies sind wichtige Fortschritte, um Kriegsverbrechen zu ahnden und Gerechtigkeit zu schaffen. 

Gleichzeitig zeigen aktuelle Beispiele, wie begrenzt diese Mittel sein können. So hat etwa die Mongolei, die den IStGH anerkennt, ihre Verpflichtungen nicht erfüllt und Putin bei einem Besuch in ihrem Land nicht festgenommen. Die Tatsache, dass bedeutende Staaten wie die USA, China und Russland selbst den IStGH nicht anerkennen, stellt ein weiteres erhebliches Problem dar. 

Wir, DIE LINKE, betonen, dass es neben juristischen Maßnahmen weitere Ansätze braucht, um diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dafür müssen alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, sowohl bilateral als auch im Rahmen internationaler Organisationen. Ein Waffenstillstand, der durch OSZE-Beobachter überwacht wird, sollte die Grundlage für Friedensverhandlungen schaffen. 

Ein weiterer essenzieller Punkt ist die Garantie aller Seiten, keine Atomwaffen einzusetzen. Deutschland sollte in diesem Zusammenhang dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, um ein klares Zeichen für Abrüstung zu setzen.

Nur durch entschiedene diplomatische und internationale Anstrengungen können wir den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts ebnen und weiteres Leid verhindern. 

Mit freundlichen Grüßen,

Janine Wissler, MdB