Was unternimmt Ihre Partei im Bezug zu Rüstungslobbyisten und Interessenskonflikte?
Sehr geehrte Frau Wissler
Da Sie ja unter den Politikern zu den wenigen Kritikern der Waffenlieferungen gehören, würde mich interessieren, ob und was Sie etwas gegen Lobbyarbeit durch Politiker und Interessenskonflikte unternehmen?
Bekanntermaßen sitzt Frau Strack-Zimmermann in den Präsidien mehrerer Lobbyverbände der Rüstungsindustrie, so auch des Leopard Herstellers Rheinmetall. Das erklärt natürlich ihr vehementes Fordern von Waffenlieferungen an eine Kriegspartei. Für mein Verständnis ist das ein ganz eindeutiger Interessenskonflikt mit ihrem Amt als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
Wird Ihre Partei dieses Thema, daß gewählte Abgeordnete jetzt als Kriegsgewinnler auftreten, aufgreifen?
Sehr geehrter Herr P.,
Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.
Die Linke setzt sich seit Langem dafür ein, den Einfluss von Lobbyisten der Rüstungsindustrie und anderer mächtiger Interessengruppen auf politische Entscheidungen zu begrenzen und für größtmögliche Transparenz zu sorgen. Die Nähe von Abgeordneten zu Lobbyverbänden – insbesondere in der Rüstungsindustrie – betrachten wir als erhebliche Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse und als klaren Interessenskonflikt.
Bezogen auf den konkreten Fall von Frau Strack-Zimmermann teilen wir Ihre Bedenken. Die Verbindung zwischen politischen Ämtern und Lobbyarbeit, insbesondere in einem so sensiblen Bereich wie der Rüstungspolitik, ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Es darf nicht sein, dass Personen, die über Krieg und Frieden entscheiden, gleichzeitig enge Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie aufweisen.
Ein zentraler Grundsatz unserer Politik ist es, unabhängig zu bleiben. Deshalb nehmen wir als Die Linke keine Großspenden von Konzernen oder Lobbygruppen an. Dies sichert uns die Freiheit, Entscheidungen zu treffen, die ausschließlich dem Gemeinwohl dienen. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken, lege ich persönlich auf meiner Webseite meine Finanzen offen.
Darüber hinaus setzen wir uns für die Stärkung und Verschärfung des Lobbyregisters ein. Es muss gewährleistet sein, dass alle Lobbykontakte von Abgeordneten, Ministern und Ministerien vollständig offengelegt werden. Transparenz bei Nebeneinkünften ist ebenso entscheidend: Abgeordnete dürfen keine Nebeneinkünfte aus Tätigkeiten beziehen, die Interessenskonflikte schaffen könnten. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, nutzen wir als Partei verschiedene Instrumente, wie parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung (z. B. Drucksache 20/ 3482), und treten aktiv für Veränderungen ein.
Wir, Die Linke, stehen für eine konsequente Abrüstungs- und Friedenspolitik. Lobbyismus darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliche Interessen über die Sicherheit und das Wohl der Menschen gestellt werden. Diesen Grundsatz werden wir auch weiterhin mit Nachdruck vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Janine Wissler, MdB
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