Jana Schimke

(...) Ein Lobbyregister verhindert solche Fälle, wie wir sie in den letzten Monaten erleben mussten, nicht. (...)

(...) Die Inzidenz gibt keine Auskunft über die tatsächlichen Erkrankten, die schwere Krankheitsverläufe, die Auslastung der Intensivbetten oder auch der Sterbefälle. Weiterhin wissen wir heute mehr, als zu Beginn der Pandemie. (...)

(...) Die nun vom Bundesgesundheitsministerium geplante Finanzierung der RKI-Außenstelle in Wildau ist eine direkte Folge der ungenauen Revierabgrenzung. (...)

(...) Wir dürfen uns nichts vormachen: Das Gewicht Deutschlands ist international schlicht zu gering, um mit Druck (z.B. mit Sanktionen gegen China) maßgebliche menschenrechtliche Fortschritte zu erzwingen. (...)

(...) Es besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen sowie einer Kontenübersicht für Erst- und Weiterbewilligungsanträgen. (...)

(...) Wir müssen die Prioritäten insbesondere in der Sozialpolitik neu setzen und alles dafür tun, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. (...)