Frage an Jana Schimke von Dirk G. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrte Frau Schimke!
Der Beschluss des Bundestages zur Einführung eines Lobbyregister ist nach Ansicht von Oppositionsparteien, Sachverständigen und fortschrittlicher Organisationen eine verpasste Chance :
die Verbindlichkeiten zu gering, mit zu vielen Ausnahmen, zu wenig Transparenz und ohne legislativen Fussabdruck.
Die CDU/CSU konnte ihr Bedürfnis nach undurchsichtigen Verbindungen zwischen Politik und Privatinteressen durchsetzen, womit weiterhin Zustände, die allgemein als "Filz" bezeichnet werden, möglich sind und Demokratie einschränkt und behindert.
Meine Frage :
Wäre es hinsichtlich des weiteren Vertrauensverlustes der Politik nicht sinnvoll, eine unabhängige Institution zur Kontrolle der demokratischen Grundeinstellung zu berufen, die abweichende Akteure und somit aus aktuellem Anlass insbesondere die Unionsparteien unter Beobachtung stellt?
Beste Grüße
D. G.
Sehr geehrter Herr Grübel,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich Ihnen nachfolgend antworten.
Um eines vorweg zu nehmen: Ein Lobbyregister verhindert solche Fälle, wie wir sie in den letzten Monaten erleben mussten, nicht. Ich glaube auch, dass persönliches Fehlverhalten, das rechtlich erlaubt, aber politisch-moralisch nicht vertretbar ist, mit Gesetzen schwer zu verhindern ist. Letztlich hat die sofortige Reaktion meiner Fraktion dazu geführt, dass die entsprechenden Kollegen ihr Mandat und auch alle politischen Ämter niedergelegt haben. Die politische Sensibilität ist so hoch wie selten zuvor.
Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt vor allem vom Vertrauen in politische Entscheidungsträger in Parlament und Regierung. Ihren Vorschlag einer unabhängigen Kontrollinstanz kann ich deshalb nicht unterstützen, da sie einen Generalverdacht exekutiert, der das demokratische Miteinander in Frage stellen würde. Jeder Abgeordnete kennt die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages, zu denen Transparenz und Offenheit zählen. Darüber hinaus setzt das Politikerdasein hohe Ansprüche an jeden Einzelnen, die in keinem Gesetz festgeschrieben werden können. Es ist schmerzlich zu erleben, dass es Kollegen gibt, die ihre moralischen Pflichten fehlinterpretieren. Aber hier haben gerade Debatten wie die der letzten Wochen eine reinigende Wirkung. Niemand ist unfehlbar auf der Welt, auch nicht in der Politik. Entscheidend ist die Einsicht und Konsequenz, die am Ende daraus gezogen wird.
Gerne stehe ich Ihnen jederzeit für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke, MdB
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