Frage an Jana Schimke von Marco H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Heit,

für Ihr Schreiben vom 15. Januar 2021 bedanke ich mich und möchte nachfolgend auf Ihre Bedenken und Fragen eingehen.

Für junge Menschen gehören Auslandphasen heute als Bestandteil des Berufsweges dazu. Und natürlich wird auch über die Komponenten Entlohnung, Arbeitsbedingungen, Entwicklungsperspektiven oder Lebensqualität um Fachkräfte geworben. Es können vielfältig denkbare, private und berufliche Gründe dazu führen, dass Hochqualifizierte eine Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Ich will nicht unerwähnt lassen, dass die Idee der Europäischen Union auch genau darauf abzielt.

In Sachen Ärzteschaft gebe ich Ihnen Recht. Die Wanderungsbewegungen dieser Berufsgruppe veranlassen zum Handeln. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen getroffen, um die ärztliche Tätigkeit in Deutschland zu verbessern. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ermöglichte beispielsweise eine bessere Vergütung von Ärzten bei Zusatzangeboten sowie obligatorische regionale Zuschläge für Ärzte auf dem Land. Auch im Rahmen des 6. Jahrestreffens des Gesundheitsquintetts (Deutschland, Schweiz, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein) haben sich die Vertreter zum „Globalen Verhaltenskodex für die internationale Anwerbung von Gesundheitsfachkräften“ der WHO bekannt. Anhand der Bundesregierung vorliegenden Zahlen hat sich Abwanderung von Ärzten aus Deutschland in den letzten Jahren erheblich reduziert (Drucksache 19/17060 „Abwanderung von Ärzten aus Deutschland und ausländische Ärzte in Deutschland“).

Um eine Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften zu stärken, haben wir im Sommer 2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, dass am 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Die Besonderheit ist, dass wir uns damit erstmalig mit der Zuwanderung nicht-akademischer Fachkräfte befassen, und damit den gesamten Bereich der dualen Ausbildungsberufe stärken. Das Gesetz benennt klare Kriterien, nach denen qualifizierte Ausländer aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland kommen können. So soll es gelingen, den Problemen des Fachkräftemangels in wichtigen Wirtschaftsbereichen zu begegnen. Um eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme auszuschließen, dürfen Zuwanderer, die 45 Jahre oder älter sind, nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie ein Jobangebot mit einem Monatsgehalt von mindestens 3.795 Euro brutto haben oder eine angemessene Altersvorsorge nachweisen können. Weiterhin gelten feste Standards bei den Deutschkenntnissen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz selbst soll nach einer bestimmten Zeit überprüft werden, ob es die gewünschte Wirkung entfaltet. Eine Zuwanderung gering Qualifizierter gibt es über unsere Fachkräfteinitiativen nicht. Sie meinen vermutlich den Weg über die Asylgesetze. Zwar gibt es auch hier die 3+2 Regel, die eine Aufenthaltserlaubnis während der Ausbildung sowie zwei weitere Jahre genehmigt, doch dies ist nicht der Schwerpunkt unserer Fachkräftegewinnung.

Bei den Internationalen Flüchtlings- und Migrationsströmen müssen wir mit Geld und Sachmitteln vor Ort helfen. In den Flüchtlingslagern außerhalb Europas muss stärker geholfen werden, um den Wanderungsdruck zu vermindern. Dazu gehören nicht nur Unterkunft und Lebensmittel, sondern auch Perspektiven in den Heimatländern. Niemandem ist geholfen, wenn illegale Einwanderung und die Erpressung durch seeuntaugliche Schiffe und angezündete Flüchtlingslager den Zugang zu Europa bieten.

Was die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland betrifft, so möchte ich Ihnen einige Ziele nennen, die wir bereits erreicht haben oder noch erreichen wollen:

Die Schuldenbremse bleibt über ihre befristete Aussetzung hinaus weiterhin bestehen. Daran ändern auch die Versuche des politischen Mitbewerbers nichts, die Schuldenbremse wieder abzuschaffen. Somit sind Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Darüber hinaus hat die CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt, den Soli für immerhin mehr als 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Auch die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialversicherungsabgaben bleibt Gegenstand unserer Sozialpolitik. Dazu zählt auch, dass wir eine Vermögenssteuer strikt ablehnen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir durch die Folgen der Coronapandemie eine enorme Schuldenlast haben. Wenn diese Schulden künftig nicht über Steuererhöhungen finanziert werden sollen, dann brauchen wir einen Konsolidierungskurs in allen Bereichen. Wir müssen die Prioritäten insbesondere in der Sozialpolitik neu setzen und alles dafür tun, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Wir sollten denen, die den Wohlstand dieses Landes erwirtschaften, deutlich mehr Spielraum lassen, Bürokratie abbauen und durch Investitionen in die (digitale) Infrastruktur Anreize für Investitionen in Deutschland setzen.

Ich hoffe, auf Ihre Fragen ausreichend geantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen,

Jana Schimke MdB