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Antwort von Jana Schimke
CDU
• 11.09.2017

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 04. Juli 2017, in dem Sie die Problematik der Ablösung des Fremdrentengesetzes für DDR-Übersiedler durch das Rentenüberleitungsgesetz ansprechen. Gerne möchte ich Ihnen meine Einschätzungen hierzu mitteilen. (...)

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CDU
• 19.05.2017

(...) März 2017. Die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft durch den Bund ist Teil der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die sich derzeit noch in den parlamentarischen Beratungen befinden. Eine Entscheidung dazu soll Ende Mai/Anfang Juni erfolgen, da es von Seiten der Union noch Klärungsbedarf gibt. (...)

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