Stimmen Sie für ein AfD Verbotsverfahren?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die AfD ist verfassungsfeindlich. Aus guten Gründen sieht das Grundgesetz die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Aus ebenso guten Gründen sind aber auch die Hürden für ein solches Parteiverbot sehr hoch.

Auch in unseren Reihen gehen die Meinungen über ein Verbot weit auseinander, zumal wir wissen, dass ein solches Verbot weder das Wahlverhalten der Menschen ändern noch die eigentlichen Probleme unseres Landes lösen würde. Schon jetzt mobilisiert die aktuelle Verbotsdiskussion um den Gruppenantrag einiger Bundestagsabgeordneter die Anhänger der AfD und hilft ihr einmal mehr, sich als Opfer darzustellen. Zudem ist ein Verbotsverfahren langwierig. Bis zur ersten Verhandlung wird die Bundestagswahl vorbei sein und ebenso weitere Wahlen auf Landes- und Kommunalebene. Für die Zeit bis dahin und vor allem für die Wahlkämpfe davor wäre die AfD um ein Mobilisierungsthema reicher.

Ich halte es für einen Trugschluss zu glauben, die Sympathie zur AfD ließe sich „wegverbieten“. Wir müssen die AfD stattdessen politisch und inhaltlich stellen. Wir wollen kein Kurieren an Symptomen, sondern Ursachenbekämpfung: Die drängenden politischen Probleme in Deutschland müssen gelöst werden, um der weit verbreiteten Frustration in der Bevölkerung zu begegnen. Altbundespräsident Joachim Gauck hat es auf den Punkt gebracht: Ein Verbotsverfahren würde „noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen - und das wäre politisch schädlich“.

Gemeinsam mit meiner Fraktion trete ich daher entschieden für eine politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ein. Unser Land braucht eine Politik der Vernunft, die Probleme löst und nicht schafft. Wer stattdessen ein Parteiverbot als Lösung aller Probleme verkauft, macht es sich zu einfach. Wir arbeiten jeden Tag daran, die AfD inhaltlich zu stellen und das Vertrauen der Menschen in eine konstruktive und lösungsorientierte Politik wieder zu stärken. Hier ist jeder Einzelne von uns gefordert, klar Stellung zu beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke