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Jana Schimke
CDU
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Frage von Uwe C. •

Können Sie auch Beweise für Ihre ungeheuerliche Behauptung im Fernsehen liefern?

In einer Phönix-Sendung am 7.12.2022 behaupten Sie, dass der Wirtschaftsminister Habeck Studien zur Nutzung der Atomkraftwerke in Auftrag gegeben hat, wo das Ergebnis vom Wirtschaftsminister schon vorgegeben war.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=cp5S3uxVWNQ

Sie haben bis heute keinen konkreten Nachweis erbringen können, dass der Wirtschaftsminister Studien zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Auftrag gegeben hat, bei denen er das Ergebnis vorgegeben hat. Aber genau das haben Sie in der oben angeführten Fernsehsendung behauptet!

Warum können Sie Ihre Behauptung im Fernsehen nicht mit einem konkreten Beispiel belegen?

Oder haben Sie dafür etwa keinen Beweis dafür?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr C.,

wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort erläutert habe, stützen sich meine Aussagen auf Presserecherchen der Redaktionen von WELT AM SONNTAG und dem Magazin Cicero.

Das sind keine bloßen Behauptungen, sondern das Ergebnis kritischer journalistischer Arbeit zweier Presseorgane, die ich für sehr seriös und integer halte. Beide Redaktionen haben über 160 regierungsinterne Dokumente und Korrespondenzen ausgewertet und das Ergebnis in mehreren Presseberichten digital und analog veröffentlicht.

Bspw. nachzulesen unter:
https://www.welt.de/wirtschaft/plus241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entscheid.html

https://www.cicero.de/wirtschaft/atomkraft-grune-ministerien-akw-blockiert-robert-habeck

https://www.cicero.de/wirtschaft/cicero-klagt-gegen-habeck-atomkraft-akteneinsicht-wirtschaftsminister

Für mich sind das seriöse Quellen und Beweis genug für meine Aussagen in der Sendung. Wenn Sie konkretere Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktionen oder an das Ministerium.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke

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