Jan van Aken

(...) Und zweitens muss man die ersten beiden Silben beim Mindestlohn ganz besonders betonen: Es liegt ja immer noch bei aktiven und mutigen ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften, vom Mindestlohn nach oben abzuweichen - bei besonders teuren Regionen eben besonders weit. Wir wollen, dass branchenspezifisch höhere Mindestlöhne sowie die sich darauf aufbauende Lohnstruktur, die von Gewerkschaften ausgehandelt werden, leichter als bisher und auch ohne Zustimmung der Arbeitgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Tarifverträge müssen auf Antrag einer Tarifvertragspartei allgemeinverbindlich erklärt werden, der Gewerkschaftsseite ist ein Vetorecht einzuräumen. (...)

(...) Zur Bundeswehr in Schulen: ich bin strikt dagegen, dass die Bundeswehr in Schulen für den Soldatenberuf werben darf. Es liegt in der Natur der Sache, dass Jugendoffiziere gerade nicht auf die Elemente des Berufs hinweisen, die die Jugendlichen davon abschrecken, zur Bundeswehr zu gehen. (...)

(...) Es ist völlig angemessen, die Einkommens- und Vermögens-Millionäre sehr viel höher als bisher zu besteuern, um diesen Politikwechsel solide zu finanzieren. (...) Hohe Einkommen müssen mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent besteuert werden. (...)

(...) Die alternative Weblösung ElsterOnline bietet dazu keinen Ersatz, zumal nur bestimmte PC-Konfigurationen (Betriebssysteme, Browser) unterstützt werden und die Verwendung der Java-Laufzeitumgebung Sicherheitsprobleme birgt. Die Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel. (...)

(...) Zu Ihrer Frage nach der Immunität: Staatsoberhäupter und Regierungschefs ausländischer Staaten sind von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates befreit. Bei der Frage des Überflugsrecht dürfte die Immunität aber nicht betroffen sein. (...)

(...) „Verwerflichkeit“ vollkommen ungeeignet, um die gewünschte Transparenz bei der Abgrenzung von erlaubtem und unerlaubtem Verhalten herzustellen. Danach wäre es auch zukünftig möglich, dass Lobbyverbände im Rahmen von Werbeveranstaltungen Politiker_innen in großem Umfang bewirten, obwohl auch hier die Gefahr und der Anschein der Käuflichkeit erzeugt wird. (...)