Frage an Jan van Aken von Simon K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr van Aken,
zuerst einmal vielen Dank, dass die Linke in den letzten Jahren sich (meiner Meinung nach) wieder zu einer echten und glaubwürdigen Oppositionspartei entwickelt hat.
Ich habe eine Frage zum Thema Mindestlohn. Ich halte das Konzept Mindestlohn grundsätzlich für richtig und wichtig, bin mir allerdings unsicher, was ich von absoluten Zahlen in dieser Hinsicht halten soll. Da - je nach Wohnort - ja doch immer noch recht große Schwankungen bei den laufenden Kosten auftreten, fände ich ein Konzept sinnvoller, dass den Mindestlohn an andere Faktoren bindet, beispielsweise nach durchschnittlichem Quadratmeterpreis eines Wohnortes. Schließlich sind 10 Euro in München effektiv weniger wert als in Chemnitz.
Ich fände es gut, wenn Sie mir erläutern könnten, warum die Linke dieses Konzept der absoluten Zahlen verfolgt.
Mit freundlichen Grüßen,
Simon Kiefer
Sehr geehrter Herr Kiefer,
danke für Ihre Frage. Und ja, grade mir als Hamburger ist das Problem natürlich auch klar: Was man hier bei uns für 10 Euro bekommt, zum Beispiel an Wohnraum, ist natürlich viel weniger als in der Eifel.
Das ist aber kein Argument gegen den Mindestlohn. Denn Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alleine hier in Hamburg würden erst mal deutlich besser gestellt - die verdienen heute noch z.T. erheblich unter 8 Euro. Bundesweit würden die Einkommen von fast acht Millionen Beschäftigten direkt und spürbar steigen. Der Mindestlohn muss jährlich ansteigen, dabei ist mindestens die Produktivitäts- und Preisentwicklung zu berücksichtigen. Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sollte der gesetzliche Mindestlohn an der Marke "60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes" ausgerichtet werden. Das sind derzeit 12 Euro.
Und zweitens muss man die ersten beiden Silben beim Mindestlohn ganz besonders betonen: Es liegt ja immer noch bei aktiven und mutigen ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften, vom Mindestlohn nach oben abzuweichen - bei besonders teuren Regionen eben besonders weit. Wir wollen, dass branchenspezifisch höhere Mindestlöhne sowie die sich darauf aufbauende Lohnstruktur, die von Gewerkschaften ausgehandelt werden, leichter als bisher und auch ohne Zustimmung der Arbeitgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Tarifverträge müssen auf Antrag einer Tarifvertragspartei allgemeinverbindlich erklärt werden, der Gewerkschaftsseite ist ein Vetorecht einzuräumen.
Mit besten Grüßen
Jan van Aken
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