Frage an Jan van Aken von Paul S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr van Aken,
können Sie mir erklären warum Sie, und fast ihre ganze Fraktion, sich bei der Abstimmung zur Abgeornetenbestechung enthalten haben, obwohl es doch, wenn ich das richtig mitgekriegt habe, die Linksfraktion war, die sich immer für diese Abstimmung und schärfere Regeln, eingesezt hat?
Sehr geehrter Herr Schroeder,
danke für Ihre Frage. Ja, das kann ich Ihnen erklären: Die rot-grünen Änderungsvorschläge um die es geht, gehen überhaupt nicht weit genug. Wir wollen nicht, dass die jetzt katastrophale rechtliche Situation durch eine extrem weichgespülte und unzureichende Regelung ersetzt wird, auf der sich dann in den nächsten Jahren alle anderen Fraktionen ausruhen können.
Zum Beispiel werden bei Rot-Grün nachträgliche „Dankeschön-Spenden“ nicht unter Strafe gestellt. Außerdem sind abstrakte Rechtsbegriffe wie „parlamentarische Gepflogenheiten“ bzw. „Verwerflichkeit“ vollkommen ungeeignet, um die gewünschte Transparenz bei der Abgrenzung von erlaubtem und unerlaubtem Verhalten herzustellen. Danach wäre es auch zukünftig möglich, dass Lobbyverbände im Rahmen von Werbeveranstaltungen Politiker_innen in großem Umfang bewirten, obwohl auch hier die Gefahr und der Anschein der Käuflichkeit erzeugt wird.
Die Fraktion DIE LINKE hat schon am 21.4.2010 einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorgelegt (Drucksache 17/1412). Ich hoffe, damit wird klar, dass wir uns auch weiterhin für klarere und schärfere Bestimmungen einsetzen!
Mit besten Grüßen
Jan van Aken
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