Frage an Jan van Aken von Matthias B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr van Aken,
viele Betroffene müssen die (Einkommens-) Steuererklärung elektronisch abgeben. Dazu gibt es zwei kostenlose Wege: a) über die Software ELSTER-Formular (www.elster.de) und b) Online über ELSTER-Online (www.elsteronline.de).
Nun das Problem:
Elster-Formular (also Variante a) gibt es nur für Microsoft-Windows-Nutzer. Und Elster-Online (also Variante b) nutzt JAVA. JAVA wiederum ist unsicher und selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor dem Einsatz von JAVA.
Das ganze ist recht gut dargestellt unter
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/elektronische-steuererklaerung-behoerde-haelt-elster-fuer-mac-unter-verschluss-a-887483.html
Nun meine Frage:
Finden Sie es richtig, dass die staatlichen Finanzbehörden zwar Bürger verpflichten, elektrisch zu arbeiten, dann aber eine Software anbietet, die nur auf Microsoft-Windows-Basis funktioniert?
Herzlichen Gruß
Matthias Butenob
Lieber Herr Butenob,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich nutze selbst seit vielen Jahren andere Betriebssysteme und finde das deswegen auch persönlich immer wieder extrem ärgerlich. Um es kurz zu sagen: Ich finde die Bindung vollkomen falsch. Wir als LINKE wollen, dass die elektronische Abgabe der Steuererklärung plattformunabhängig möglich ist. NutzerInnen dürfen durch die Steuerverwaltung nicht zur Verwendung oder im Zweifelsfall sogar dem Kauf ausgewählter Betriebssysteme gezwungen werden. Dies umso mehr, als die elektronische Übermittlung bereits heute für eine Reihe von Steuerklärungen verpflichtend vorgeschrieben ist.
Die alternative Weblösung ElsterOnline bietet dazu keinen Ersatz, zumal nur bestimmte PC-Konfigurationen (Betriebssysteme, Browser) unterstützt werden und die Verwendung der Java-Laufzeitumgebung Sicherheitsprobleme birgt. Die Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel.
Für die dringenden Änderungen werden wir uns auch nach der Bundestagswahl stark machen.
Mit besten Grüßen
Jan van Aken
Weitere Fragen an Jan van Aken
(...) danke für Ihre Nachricht. Damit haben Sie vollkommen Recht: Die Beugung und der Bruch internationalen Rechts gehen überhaupt gar nicht, diese Praxis führt in eine immer stärker militarisierte Welt... (...)
(...) Absicht des Finanzministers ist, diesen Investoren günstige Anlagemöglichkeiten mit guten Renditen angesichts der Niedrigzinsphase zu bieten. Und Absicht des Verkehrsministers ist, verstärkt Autobahnen und Bundesstraßen zu bauen. Beides lehnt die LINKE ab und wird dies weiterhin vehement bekämpfen. (...)
(...) Ich denke, dass in dem ja doch erst mal sehr hypothetischen Fall den Sie skizzieren, wenn überhaupt nur eine Anklage von Militärangehörigen in Frage käme - und nicht von Migliedern des Deutschen Bundestages, die den Militäreinsatz beschließen. Ich finde Ihre Idee allerdings sehr charmant, da ich denke, dass die politische und auch völkerrechtliche Fahrlässigkeit mit der dieser Bundestag mittlerweile Auslandseinsätze beschließt, ein Ende haben muss. (...)
(...) Die Existenzsicherung der Menschen oder der GRV stehen nicht im Wiederspruch zu einander, sondern bedingen sich gegenseitig. Wenn alle in eine Kasse einzahlen, sinken die Beiträge für alle, die an dem verfügbaren Einkommen bemessen werden müssen. (...)