Frage an Jan van Aken von Enriko H. bezüglich Recht
Guten Tag Herr van Aken,
die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass es "bereits eine langjährige bewährte Zusammenarbeit etwa zum Schutz des Oktoberfests" zwischen Landes- und Bundespolizei und Bundeswehr gibt. ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/anti-terror-uebung-bundeswehr-polizei )
Warum darf die Bundeswehr im Rahmen des Münchener Oktoberfests im Inneren operieren? Schließlich ist das Oktoberfest weder Innerer Notstand noch Katastrophenfall. Kommt es zur alljährlichen Amtshilfe? Was tut die Bundeswehr im Rahmen dieser und warum wurde in Folgejahren nicht versucht, auf die Bundeswehr zu verzichten?
Mit freundlichen Grüßen
Enriko Hinrichs
Weitere Fragen an Jan van Aken
Ja, aber nur in Kombination mit anderen, nicht-militärischen Bemühungen, um die Ukraine zu unterstützen
Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen.
Sie könnte dazu beitragen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und eine Richtungspräferenz in die Wahlentscheidung einfließen zu lassen.
Wir sind dafür den Einfluss von Spendern auf Parteien insbesondere durch großen Firmen zu begrenzen.