Intl. Organisationen beschuldigen Israel des Völkermords in Gaza, den Dtl. politisch & mit Waffen unterstützt. Wie setzen Sie sich für eine Kehrtwende in der Nahostpolitik & Rechenschaft Israels ein?

Sehr geehrte Carolin B.,

wir fordern einen dauerhaften Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen und einen Stopp der wechselseitigen Angriffe, im Gaza-Streifen, im Libanon, Nordisrael und im Westjordanland und zwischen Israel und dem Iran!

Die Linke steht für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas, ein souveränes, sicheres Israel an der Seite eines souveränen, sicheren Palästinas, einschließlich der Möglichkeit einvernehmlichen Gebietsaustauschs auf Grundlage der UN-Resolutionen. Im gemeinsamen Prozess um die Zukunft der Region müssen Israelis und Palästinenser*innen gleichberechtigt beteiligt sein.

Deutschland und die EU müssen auch den Druck auf die Staaten der Region erhöhen, Israel als Staat anzuerkennen und der Forderung nach einer Vernichtung der staatlichen Existenz Israels entgegenzutreten. Schluss mit Angriffen auf die israelische Zivilbevölkerung, mit Überfällen und Attentaten auf israelischem Gebiet!

Schluss mit Besatzung, Vertreibung und Siedlungsbau! Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Rechtsgutachten vom 19. Juli 2024 festgestellt, dass die israelische Besatzung der Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems gegen das Völkerrecht verstößt und dass Israel verpflichtet ist, die Besatzung „so schnell wie möglich“ zu beenden. Die vollständige Gleichberechtigung zwischen Israelis und Palästinenser*innen ist für uns Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden. Alle UN-Mitgliedsstaaten – auch Deutschland – sind aufgefordert, alles zu unterlassen, was die Besatzung unterstützt. Die Linke wird mit parlamentarischen Initiativen im Bundestag versuchen, den Forderungen des IGH-Gutachtens Geltung zu verschaffen.

Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen. Nur durch gegenseitige Anerkennung und Gerechtigkeit kann ein dauerhafter Frieden erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

das Team von Jan van Aken