Was tun Sie für eine demokratische Reform des politischen Systems, weg von der Herrschaft oligarchischer Wahleliten aus ParteipolitierInnen hin zu mehr egalitärer und direkter Mitbestimmung ?
Bürgerrat und Volksabstimmung sind die bekanntesten basisdemokratisechn Formen; sie ließen sich mit repräsentativer Demokratie unterschiedlich kombinieren.Zusatzfrage: Was tun Sie für eine Refor des ÖRR? M.E. sollte deren Programmauftrag mit Fokus auf Nachrichten, Informaton und Bildung reformiert werden. (Eigen-)Werbung solle verboten und der Wildwuchs von Kanälen, Subunternhemen und Beteiligungen beendet werden.
Sehr geehrter Hans O.,
wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig ausgeloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Fragen aufwerfen und Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme entwickeln, wollen wir unterstützen.
Wir sind dafür den Einfluss von Spendern auf Parteien insbesondere durch großen Firmen zu begrenzen. Im Bundestagswahlkampf 2021 erhielten die Parteien über 100 Millionen Euro an Parteispenden. In zwölf EU-Ländern sind Spenden von Unternehmen oder juristischen Personen an Parteien verboten. In weiteren 13 EU-Ländern sind solche Spenden mit Obergrenzen versehen. Deutschland hinkt hinterher. Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die keine finanziellen Spenden von Konzernen annimmt. Dabei bleibt es.
Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind detailliert und zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmensspenden an Parteien sowie das steuerlich absetzbare Parteiensponsoring (etwa Unternehmensstände auf Parteitagen) wollen wir verbieten. Spenden von Privatpersonen sind auf 25.000 Euro im Jahr zu begrenzen
Für demokratische Aushandlung und Meinungsbildung braucht es vielfältige Medien. Aber Zeitungen sterben oder gehören immer häufiger Großkonzernen. Private Plattformen verfügen über große Meinungs- und Marktmacht und setzen sie ein. Hassbotschaften und Fake News nehmen zu. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ein Gegengewicht sein. Er muss seine demokratische Funktion besser erfüllen können. Journalistische Standards in der Medienlandschaft müssen gestärkt werden.
Die Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss erhalten bleiben, einschließlich Arte, 3-Sat und Kulturradios. Breit gefächerte gesellschaftspolitische Informationen müssen gestärkt werden, für die bei den Privaten kaum Platz ist.
Die Gehalts- und Ausgabenstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen offengelegt werden, einschließlich der Beraterstrukturen. Öffentliche Gelder nur bei transparenten Finanzen!
Mit freundlichen Grüßen
das Team von Jan van Aken
Weitere Fragen an Jan van Aken
Ja, aber nur in Kombination mit anderen, nicht-militärischen Bemühungen, um die Ukraine zu unterstützen
Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen.
Sie könnte dazu beitragen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und eine Richtungspräferenz in die Wahlentscheidung einfließen zu lassen.
Eine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen oder das Wohl des Kindes insbesondere im Falle häuslicher Gewalt und im Falle von Kindesmissbrauch wollen wir ausschließen.