Frage an Jan van Aken von Joachim P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr van Aken,
auf der gestrigen Veranstaltung in Hamburg- Wandsbek "Frieden im Nahen Osten, aber wie?" waren Sie mit Mizgin Ciftci aus Hannover von der Linkspartei einig, dass es darum geht, Flüchtlinge hierzulande, in Lagern rings um den Kriegsschauplatz Syrien mitbestimmen zu lassen, was sie an Hilfe brauchen.Wie passt dazu, ohne Flüchtlinge zu befragen, Ihre Einlassung, dass es keiner Luftbrücke bedarf, Flüchtlingen in Not zu helfen? Gregor Gysi hat an dieser Stelle eine Luftbrücke als gute Idee begrüßt.
Die Linkspartei beklagt, dass die Bundesregierung 2015 zugesagte Mittel für den UNHCR in den Flüchtlingsagern in Jordanien, Libanon, der Türkei halbiert hat.
Haben Sie Erkenntnsse, ob das geschah, weil die Bundesregierung fürchtet, dass die Türkei, Jordanien, der Libanon zum Kriegsgebiet wird?
Gestern blieb unklar, ob die EU zugesagte 3 Milliarden € an die Türkei zur Versorgung von Flüchtlingen gezahlt hat. Wäre da eine Lufbrücke mit Hilfsgütern nicht ein sichtbares Signal, dass nicht nur versprochen, sondern gehandelt wird?
Gemäß Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Flüchtlinge sich in Aufnahmeländern politisch nicht betätigen. Können Flüchtlinge, ungeachtet dieser Einschränkung, eine Luftbrücke fordern?
http://www.thepetitionsite.com/de-de/536/777/682/luftbr%C3%BCcke-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-in-not/
Luftbrücke für Flüchtlinge in Not
52 UNTERSTÜTZER/INNEN
VON: Joachim Petrick
ZIEL: Mitglieder des Deutschen Bundestages
Sie haben Al Monitor/England als verlässliche Quelle empfohlen. Wie steht es mit dem Wissenschafltichen Dienst des Bundestages als verlässlicher Quelle?
Einige EU- Länder sind Kriegspartei in Syrien, andere nicht, Erwächst daraus eine unterschiedliche Verantwortung für Kriegsflüchtlinge?
Für April 2016 hat das Assad Regime Wahlen in Syrien anberaumt. Wieweit ist dabei gesichert, dass Flüchtlinge in und außerhalb Syriens ihre Stimme abgeben können?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
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