Frage an Jan van Aken von Joachim P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Jan van Aken,
am Samstag 14. November 2015 standen Sie kurzzeitig mit ihrem Fahrrad neben mir und meiner Frau auf dem Demonstrationsmarsch für Flüchltinge in Hamburg auf der Mönckebergstraße. Wir hielten unsere selbstgemalten Plakate hoch "Power to the Refugees", "We shall overcome!", "Stoppt Kredite für Waffenhandel".
Leider fanden wir keine Gelegenheit mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Deshalb nun an dieser Stelle meine Frage an Sie:
Was wissen Sie als MdB der Linkspartei darüber, ob die Bundesrepublik Deutschland, die Risiken amtlich genehmigter Waffenexporte von Unternehmen z. B. in den Nordirak an die Kurden durch die Hermeskreditversicherungsanstalt Öffentlichen Rechts der deutschen Exportwirtschaft auf Antrag absichern lässt?
Gegenwärtig sind über 60 Millionen Flüchtlinge (Refugees) inner- und außerhalb ihrer Heimatländer weltweit aller Bürgerrechte beraubt unterwegs.
Was halten Sie als MdB und die Fraktion der Linkspartei davon, Refugees in der UNO- Versammlung Sitz und Stimme zu geben?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Petrick
Hallo Herr Petrick,
danke für Ihre Fragen.
Bei den von uns abgelehnten Waffenlieferungen an die Peschmerga im Nordirak sind keine Hermesbürgschaften im Spiel, da es sich bislang nicht um Exporte deutscher Firmen handelt (bei denen solche Versicherungen mit Steuerzahlergeld nicht unüblich sind), sondern um direkte Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr. Dass damit Waffen in diese Kriegsregion geliefert werden, deren Verwendung und Verbleib durch niemanden garantiert werden kann, macht es natürlich überhaupt nicht besser.
Ihre Grundidee zur Vertretung der Flüchtenden bei den UN finde ich charmant. Ich denke aber dass die große Gefahr besteht, damit den Status der Menschen auf der Flucht ein Stück weit zu zementieren, statt wirkliche politische Anstrengungen zu unternehmen, Aufnahme, Status und Versorgung zu verbessern sowie Fluchtursachen zu bekämpfen. Nicht die fehlende Stimme der Flüchtlinge ist so das Problem, sondern der fehlende politische Wille der UN-Mitglieder, das Flüchtlingsrecht anzuwenden. Also müssen wir den Refugees hier eine Stimme geben bzw. mit ihnen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Regierung in der UN das Recht wieder zur Geltung kommen lässt.
Bis zur nächsten Demo in Hamburg, beste Grüße!
Jan van Aken
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