Frage an Jan van Aken von Christopher S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr van Aken,
Sie sind Opfer der Ausspähung eines Geheimdienstes geworden.
Das gesamte Netzwerk des Bundestages wurde infiziert und soll erneuert werden.
Welche konkreten Vorkehrungen haben Sie persönlich nach dem Bekanntwerden des Vorfalls getroffen, um sich vor dem fremden Zugriff zu schützen?
Mit welchen Maßnahmen treiben Sie persönlich die Aufklärung über die erfolgte Datenspionage voran?
Sollte herauskommen, dass der Angriff von einem Bündnispartner vollzogen wurde, wie weit würden Sie gehen, um diesen zur Rechenschaft zu ziehen?
Danke für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Schwarz
Hallo Herr Schwarz,
danke für Ihre Mail! Die Attacke auf das Bundestagsnetz ist ein Riesenproblem und muss ganz dringend aufgeklärt werden. Ein Problem ist dabei aber auch, dass wir als Abgeordnete völlig unzureichend über Ausmaß und Qualität des Angriffs durch die Bundestagsverwaltung unterrichtet werden und Vieles selber erst in der Presse lesen.
Als Linksfraktion haben wir daher eine eigene Untersuchung des Angriffs in Auftrag gegeben, die Ergebnisse können Sie hier nachlesen:
https://netzpolitik.org/2015/digitaler-angriff-auf-den-bundestag-investigativer-bericht-zum-hack-der-it-infrastruktur-der-linksfraktion/
Zu meinem eigenen Verhältnis mit sensiblen Daten möchte ich allerdings noch hinzufügen: Der jetzige Angriff ist wirklich hervorstechend - aber die vergangenen Jahre (NSA, BND und die weitere Zerstörung von BürgerInnenrechten durch die Vorratsdatenspeicherung etc.) haben mich da längst so sensibilisiert, dass ich für mich persönlich hier keine wirklich neue Qualität ausmachen kann. Ob meine Kommunikation von einer deutschen Verfassungsschutzbehörde oder von einem Hackerkollektiv überwacht wird - das sind am Ende gleichermaßen unhaltbare Zustände, gegen die wir uns in beiden Fällen wehren und schützen müssen.
Mit besten Grüßen
Jan van Aken
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