Frage an Jan van Aken von Robert B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr van Aken!
Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Gregor Gysi, hat in den letzten Tagen gesagt, es müsse im Konflikt im Irak gegen die IS auch militärisch agiert werden. Im Sommerinterview der ARD ( http://www.tagesschau.de/inland/sommerinterviewgysi-101.html ) drückt er sich nicht ganz klar aus, doch kann man aus seinen Äußerungen schließen, dass irgendeine militärische Kraft die IS zurückdrängen muss, denn die IS-Kämpfer foltern, vergewaltigen, töten und quälen auf brutalste und unmenschlichste Weise.
Ich schätze Sie sehr und bin Ihnen für Ihre strikte Haltung dankbar, z.B. beim Thema Waffenexporte, die immer falsch sind. Auch ich bin der Meinung, dass militärisches Eingreifen, von wem auch immer, nie Mittel der Politik sein darf, denn auf diesem Weg löst man keine Konflikte: Konflikte löst man, indem man sich unterhält, versteht und auf diesem Weg eine Lösung findet. Diplomatie eben.
Doch wie, meinen Sie, sollte man gegen die IS vorgehen? Ich glaube, dass man nicht hoffen kann, mit denen eine diplomatische Lösung zu finden, weil sie anscheinend der Überzeugung sind, dass genau das, was sie gerade tun (nämlich alle vernichten, die nicht ihrer Meinung sind), das Richtigste ist, was man tun kann, und das Beste ist, was man tun sollte. Ich glaube nicht, dass man mit der IS reden kann. Also was wäre Ihr Vorschlag, wenn Sie eine militärische Lösung ablehnen, und glauben Sie, dass man der IS die Diplomatie näher bringen kann?
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Liebe Grüße und lieben Dank,
Robert Bingener
Hallo Herr Bingener,
danke für Ihre Mail. Grundsätzlich sind die Probleme sowohl im Irak als auch in Syrien ja selbst das Ergebnis einer kriegerischen, interventionistischen Politik. Im Irak insbesondere natürlich der USA mit dem Krieg 2003ff., in Syrien aller internationalen Akteure. Es ist über Jahre eben keine friedliche, diplomatische Lösung der Konflikte gesucht worden - mit allen schrecklichen Folgen wie dem Erstarken einer Gruppe wie IS / ISIS. Mit einer weitsichtigen, ausgleichenden Friedenspolitik und einer effektiven Konfliktprävention wären wir nicht in dieser Situation gelandet.
Aber Sie haben natürlich recht: IS bedroht hunderttausende Menschen und verübt unglaubliche Verbrechen. Ich war Anfang diesen Jahres in Nordsyrien und habe selber mit Menschen gesprochen, die dort bei den kurdischen Milizen gegen die IS-Gruppen kämpfen. Dies waren ganz normale Menschen, die ihren zivilen Alltag aufgeben mussten, um sich und ihre Familien zu beschützen vor einer furchtbaren Bedrohung. Natürlich habe ich für diese Leute vollstes Verständnis und es gibt in der Tat Konflikte, die sich irgendwann nicht mehr friedlich lösen lassen. Das sind absolute Ausnahmen, der Krieg gegen Nazideutschland ist sicherlich auch eine.
In der heutigen Situation im Irak ist es aber anders: Die kurdischen Verteidigungskräfte vor Ort haben es selber geschafft, den Vormarsch von IS zu stoppen und einen Rettungskorridor für die yesidischen Flüchtlinge zu schaffen. Dort werden keine deutschen oder europäischen Soldaten gebraucht, sondern Decken, Zelte, Medikamente und Lebensmittel.
Ich finde es falsch, Waffenlieferungen oder Militäreinsätzen das Wort zu reden, wenn man den Menschen vor Ort ganz einfach dadurch helfen kann, dass man ihnen diese Hilfsgüter zukommen lässt. Über 15.000 Menschen aus den Sindschar-Bergen sind zum Beispiel im nordsyrischen Rojava, wo sie keinerlei internationale Hilfe erreicht, weil die Türkei ihre Grenzen dorthin weiterhin dicht hält. Hier kann die Bundesregierung ganz schnell zeigen, dass sie wirklich helfen will: Sie muss Druck auf die Türkei machen, diese humanitäre Hilfe durch zu lassen und gleichzeitig ihre Unterstützung für die Islamisten in Syrien einzustellen. Die massive Ausweitung der Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak ist ebenfalls eine einfache Maßnahme - die dringend notwendig ist, aber von der deutschen Politik nicht aufgegriffen wird.
Beste Grüße
Jan van Aken
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