Frage an Jan van Aken von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr van Aken,
weche rechtliche Grundlage gibt es für den Aufenthalt von deutschen Soldaten in der Ostukraine?
Ist Frau von der Leyen mitverantwortlich, wenn dort Bundeswehrsoldaten getötet oder verwundet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Weitere Fragen an Jan van Aken
(...) danke für Ihre Nachricht. Damit haben Sie vollkommen Recht: Die Beugung und der Bruch internationalen Rechts gehen überhaupt gar nicht, diese Praxis führt in eine immer stärker militarisierte Welt... (...)
(...) Absicht des Finanzministers ist, diesen Investoren günstige Anlagemöglichkeiten mit guten Renditen angesichts der Niedrigzinsphase zu bieten. Und Absicht des Verkehrsministers ist, verstärkt Autobahnen und Bundesstraßen zu bauen. Beides lehnt die LINKE ab und wird dies weiterhin vehement bekämpfen. (...)
(...) Ich denke, dass in dem ja doch erst mal sehr hypothetischen Fall den Sie skizzieren, wenn überhaupt nur eine Anklage von Militärangehörigen in Frage käme - und nicht von Migliedern des Deutschen Bundestages, die den Militäreinsatz beschließen. Ich finde Ihre Idee allerdings sehr charmant, da ich denke, dass die politische und auch völkerrechtliche Fahrlässigkeit mit der dieser Bundestag mittlerweile Auslandseinsätze beschließt, ein Ende haben muss. (...)
(...) Die Existenzsicherung der Menschen oder der GRV stehen nicht im Wiederspruch zu einander, sondern bedingen sich gegenseitig. Wenn alle in eine Kasse einzahlen, sinken die Beiträge für alle, die an dem verfügbaren Einkommen bemessen werden müssen. (...)