Frage an Jan van Aken von Volker M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr van Aken,
diese Woche wurde durch eine Anfrage der Linken bekannt, dass Deutschland Stoffe an Syrien lieferte, die eventuell für die Herstellung von Giftgas verwendet werden könnten.
Anhand dieses Links sieht man, dass Die Linke über einen Untersuchungsausschuss nachdenkt:
Wird ein Untersuchungsausschuss kommen und warum wird soetwas überhaupt diskutiert? Es müsste doch selbstverständlich sein, dass der Bundestag bei mutmaßlichen Verfehlungen eine Aufarbeitung veranlasst.
Warum hat das keine strafrechtliche Konsequenzen? Ich meine, die einfachen Bürgerinnen und Bürger dürfen sich doch auch nicht sowas leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Mayer-Geesen
Hallo Herr Meyer-Geesen,
danke für Ihre Frage. Wie Sie ja richtig feststellen, fordern wir als LINKE schnelle und komplette Aufklärung zu diesem ungeheuerlich Skandal. Wir wollen alles wissen, und wenn die Bundesregierung uns diese nicht gibt, dann werden wir auch einen Untersuchungsausschuss dazu beantragen. Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter. Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auch für die Produktion von Giftgas genutzt werden können. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist. Das war und ist unverantwortlich und muss dringend untersucht werden. Die Verantwortlichen müsse zur Rechenschaft gezogen werden und es muss sichergestellt werden, dass sich Ähnliches nicht wiederholen kann.
Dass die Lieferungen dann im Zusammenhang mit den aufflammenden Bürgerkriegsauseinandersetzungen eingestellt worden sind, macht die Sache nicht besser, sondern belegt nur, dass alle Bundesregierungen zuvor seit 1998 das Risiko einer Verwendung der gelieferten Chemikalien für das Chemiewaffenprogramm offenbar bewusst in Kauf genommen haben. Denn eine wirksame Kontrolle gab es nicht. Man hat sich auf Zusicherungen des Regimes verlassen und einen nachvollziehbaren Verwendungsnachweis weder gefordert noch selbst erhoben.
Die Bundesregierungen haben über mehr als ein Jahrzehnt hinweg genehmigt, dass einem Regime, das Chemiewaffen zu einem Kernbestandteil seiner militärischen Strategie gemacht und ein entsprechendes Arsenal angehäuft hat, Hunderte von Tonnen Chemikalien geliefert werden, die in der C-Waffen-Produktion genutzt werden können. Allein die Regierungskoalitionen unter der Führung Merkels haben 163 Tonnen Fluorwasserstoff und 38 Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid an Syrien geliefert, Stoffe, die auch zur Herstellung des Giftstoffes Sarin eingesetzt werden können.
So eine Genehmigungspolitik ist politischer Wahnsinn und menschenverachtend. Das ist die bittere Wahrheit eines schweren Versagens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb. Wir als LINKE im Bundestag werden auch in der kommenden Legislaturperiode alles mögliche daran setzen, solche Skandale aufzudecken und sie auch hier untersuchen zu lassen.
Beste Grüße,
Jan van Aken
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