Frage an Jan van Aken von Nicolai E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Akne,
wie ist ihre Position bzgl. einer Rot-Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene? So Sie sie befürworten: Engagieren Sie sich persönlich für Ihre Verwirklichung?
Beste Grüße
Nicolai Eckerlein
Sehr geehrter Herr Eckerlein,
Wir haben schon immer gesagt, und das gilt bis heute: An der LINKEN wird es nicht scheitern! Das ist auch meine ganz persönliche Meinung: Wenn es von den Stimmen her reicht und wenn es inhaltlich stimmt, dann regieren wir auch mit.
Ich finde es deshalb auch grundfalsch, dass SPD und Grüne immer wieder eine Koalition mit der LINKEN kategorisch ausschließen und schon das darüber Nachdenken verweigern. Natürlich wäre es für eine rot-rot-grüne Koalition zwingend, dass SPD und Grüne sich bewegen. Wir haben dazu klare Kriterien in unserem Wahlprogramm verankert. Eines lautet: Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zuläßt. Dass sich Grüne und SPD in diesem Punkt bewegen, daran arbeite ich auch ganz persönlich, im Bundestag, in Hintergrundgesprächen, in öffentlichen Diskussionsrunden.
Mit besten Grüßen
Jan van Aken
Weitere Fragen an Jan van Aken
(...) danke für Ihre Nachricht. Damit haben Sie vollkommen Recht: Die Beugung und der Bruch internationalen Rechts gehen überhaupt gar nicht, diese Praxis führt in eine immer stärker militarisierte Welt... (...)
(...) Absicht des Finanzministers ist, diesen Investoren günstige Anlagemöglichkeiten mit guten Renditen angesichts der Niedrigzinsphase zu bieten. Und Absicht des Verkehrsministers ist, verstärkt Autobahnen und Bundesstraßen zu bauen. Beides lehnt die LINKE ab und wird dies weiterhin vehement bekämpfen. (...)
(...) Ich denke, dass in dem ja doch erst mal sehr hypothetischen Fall den Sie skizzieren, wenn überhaupt nur eine Anklage von Militärangehörigen in Frage käme - und nicht von Migliedern des Deutschen Bundestages, die den Militäreinsatz beschließen. Ich finde Ihre Idee allerdings sehr charmant, da ich denke, dass die politische und auch völkerrechtliche Fahrlässigkeit mit der dieser Bundestag mittlerweile Auslandseinsätze beschließt, ein Ende haben muss. (...)
(...) Die Existenzsicherung der Menschen oder der GRV stehen nicht im Wiederspruch zu einander, sondern bedingen sich gegenseitig. Wenn alle in eine Kasse einzahlen, sinken die Beiträge für alle, die an dem verfügbaren Einkommen bemessen werden müssen. (...)