Frage an Jan van Aken von Barbara H. bezüglich Wirtschaft
Lieber Herr van Aken,
bei meinen Recherchen zum Thema Finanzlobbyismus in der Eurokrise erschien mir das Thema des Freihandelsabkommens zwischen der USA und Europa als derzeit dringlichstes Problem. Da ich auch bei der IPPNW aktiv bin und wir uns dort derzeit gemeinsam gegen das Fracking einsetzen, stellte sich mir die Frage, ob unsere Bemühungen nicht vergeblich sein könnten, da das geplante Freihandelsabkommen zu Konzernrechten führen würde, die tapfer erkämpfte Umwelt- und Menschenrechte außer Kraft setzen könnten. Konkret: Selbst, wenn wir alle gemeinsam es schaffen würden, dass (z.B.) Fracking verboten wird, könnten intransparente Schiedsgerichte entscheiden, dass US-Konzerne das Fracking dennoch durchführen könnten, da ein Verbot ihnen einen wirtschaftlichen Schaden verursachen würde.
Die Verhandlungen haben begonnen, und während meiner Recherchen habe ich eine Quelle gefunden, die besagt, dass circa 150 Menschen aus Europa an diesen Verhandlungen teilnehmen.
Trotz intensiver Recherchen konnte ich jedoch nicht herausfinden, wer diese Beteiligten sind.
Hätte eine kleine Anfrage der Linken, wer die Beteiligten an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sind, eine Chance?
Sehr geehrte Frau Held,
vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr großes Engagement zu diesem wichtigen Thema.
Ich teile Ihre Besorgnis, dass die Aufnahme eines Investor-gegen-Staat Tribunalsystems in das Handelsabkommen demokratisch getroffene politische Entscheidungen über das Verbot von Fracking unterwandern oder verhindern könnte. Meine Fraktion stimmt weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament Abkommen zu, die eine solche Investorenschutzregelung enthalten. Darüber, ob wir mit dieser Position eine Mehrheit erlangen werden, entscheiden Sie mit Ihrer Stimme bei den Bundestagswahlen im September und bei den Europawahlen im Mai.
Die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA werden von Beamten der Europäischen Kommission im Auftrag des Europäischen Rates (der Regierungen der Mitgliedstaaten) geführt. Federführend ist dabei EU-Handelskommissar DeGucht, ein wirtschaftsliberaler Politiker aus Belgien. Abgeordnete sind an den Verhandlungen nicht beteiligt. Die Kommission unterrichtet allerdings die Abgeordneten im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments jeweils vor und nach den einzelnen Verhandlungsrunden über die Fortschritte der Verhandlungen.
Nach meiner Auffassung reicht das natürlich überhaupt nicht aus, um ausreichend Transparenz für die Bevölkerung zu schaffen und auch Ihnen damit die Möglichkeit zu geben, gegen gefährliche Entwicklungen der Verhandlungen zu protestieren. Mit unseren Parlamentarischen Initiativen sowohl in Brüssel als auch hier in Berlin können Sie selbstverständlich auch weiterhin rechnen!
Beste Grüße
Jan van Aken
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