Frage an Jan van Aken von Hartwig F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr van Aken!
Darf man, oder muss man sie beglückwünschen, dass sie ihren Vorzug als Bundestagsabgeordneter jetzt auch privat nutzen dürfen?
Wer ist denn dafür zuständig und somit auch verantwortlich, die Reisekostenrichtlinie genau im richtigen Moment geändert zu haben, bevor wir Bürgerinnen und Bürger erneut merken, dass der Bundestag ein Selbstbedienungsladen ist?
Wissen sie, der sie ja auch in diesen Genuss kommen, bzw. schon gekommen sind, wie dieser Schnellschuss steuerrechtlich zu bewerten ist?
Als ehemaliger Mitarbeiter (seit 1. Mai 2012 Bezieher von Altersrente!) eines großen Automobilkonzerns hatten wir seit Jahren immer wieder Schwierigkeiten, wie wir mit einem Kugelschreiber umgehen, den wir manchmal als Werbegeschenk erhalten haben! Im Grunde ist uns eine solche Annahme sogar durch den Arbeitgeber verboten worden!
Mit freundlichen Grüßen
Hartwig Fresen
Sehr geehrter Herr Fresen,
danke für Ihre Anfrage. Wer genau aus welchem Grund die Richtlinie geändert hat, kann ich Ihnen nicht sagen - das liegt tatsächlich beim Präsidenten des Bundestags bzw. der Verwaltung. Ich kann allerdings Ihren Zorn nachvollziehen, wenn es darum geht, dass die Abgeordneten zu ihren Diäten und Diäterhöhungen nun auch noch private Fahrten mit der Bahn erhalten. Wir haben als LINKE im Bundestag gegen die letzten Erhöhungen gestimmt und jeder einzelne MdB von uns spendet diese an gemeinnützige Organisationen. Auch vor diesem Hintergrund bin ich grundsätzlich gegen weitere Benefits und Vorteile in welcher Form auch immer. Wenn es nach mir geht, sollte es allerdings dabei bleiben, dass wir die Bahnkarten erhalten. Ich finde es nämlich a) sehr sinnvoll, dass die Abgeordneten Bahn fahren und nicht fliegen (was eingeschränkt werden sollte) und b) ist es bei der Masse an Dienstfahrten vom/zum Wahlkreis absolut sinnvoll, das mit der pauschalen Netzkarte abzudecken. In der Summe würde ich mit Einzelfahrscheinen über den Kosten für die Netzkarte liegen - und dann kommt der Verwaltungsaufwand innerhalb des Bundestags und meines Büros noch dazu.
Es sollte aber eine Regelung gefunden werden, wie die Abgeordneten Kosten für ihre privaten Fahrten mit der Karte an den Bundestag erstatten können ohne dass wir damit wieder eine riesige bürokratische Blase schaffen. Diese Kosten müssten dann zum Beispiel von der Diät abgezogen werden. Als bekennender Öko wäre ich aber auch hier dafür, das Bahnfahren attraktiver - d.h. günstiger - als Autofahren und Fliegen zu belassen.
Als LINKE im Bundestag fordern wir seit langem eine Verschärfung der Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung und eine viel weitergehende Offenlegung der Nebeneinkünfte. Beides wird leider hartnäckig von den anderen Fraktionen im Bundestag verhindert.
Mit besten Grüßen
Jan van Aken
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