Frage an Jan van Aken von Gisela W. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Jan van Aken,
eben lese ich:
"... Wegen der steigenden Arbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. So sollen Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen, wie die Frankfurter Rundschau" berichtete ..."
http://www.taz.de/Kein-Hartz-IV-fuer-EU-Zuwanderer/!89283/
Was tut die Partei die Linke, was Deine Bundestagsfraktion, was die Hamburger LINKE dagegen?
Mit Soligrüßen
Gisela Walk
Hallo Gisela Walk,
danke für die Nachricht - ich war auch geschockt als ich die Nachrichten dazu gelesen habe. Wenn diese Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit vom 23. Februar wirklich gibt und sie umgesetzt wird, ist das ein absoluter Hohn für die Menschen die vor der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit und Armut in Italien, Spanien und Griechenland fliehen mussten oder müssen.
Das ist besonders abscheulich weil es ja grade deutsche Banken waren, die dort gewütet haben und die deutsche Wirtschaft, die (auf Kosten der hiesigen ArbeitnehmerInnen) Spanien, Griechenland und Italien in die Knie exportiert hat. Nun werden diese Länder - gerade von Merkel und Sarkozy - zu drastischen Sozialkürzungen gezwungen.
Die Gründe, die das Ministerium angibt ("gleiches Recht für alle") halte ich ehrlich gesagt für vorgeschoben. Dieser "Vorbehalt", der jetzt in Anschlag gebracht wird ist nichtig und der Ausschluss von "nur arbeitssuchenden BürgerInnen der EU" ist europarechtswidrig - ich bin aber kein Fachpolitiker und muss mich da dem Urteil anderer anschließen. Das Erwerbslosenforum zum Beispiel hat ja schon einiges dazu geschrieben.
Gleichzeitig wird hier ja wahr, was wir als LINKE seit Beginn der Euro-Krise immer befürchtet haben: Es muss eine solidarische, bei den Menschen ansetzende Lösung für die Schuldenkrise her! Die Spardiktate werden zu einer massiven Verarmung in den betroffenen Ländern führen und letztlich die Grundlagen der EU aushöhlen, die EU als demokratische und friedensstiftende Einheit zerstören. Genau da sind wir, denke ich, angekommen, wenn jetzt gegen Spanier und Italiener in Deutschland die "Schmarotzerkarte" gezogen wird. Von der wahnsinnig hohen Arbeitslosigkeit in diesen Ländern - grade bei Jugendlichen - spricht in dem Zusammenhang nämlich niemand - und auch nicht, welche Mitschuld die Bundesrepublik daran trägt.
Was wir dagegen tun? Was wir können! Wir werden hier im Bundestag alles versuchen, solche Versuche von Anfang an zu blockieren; ganz wichtig werden die internationalen Protest gegen den Sozialkahlschlag in Europa am 17.-19. Mai, da werden wir selbstverständlich dabei sein. Vor Ort in den Kommunen werden wir die Betroffenen weiterhin beraten, ich glaube jeder Einspruch gegen diese Maßnahme hat Aufsicht auf Erfolg.
Beste Grüße
Jan van Aken
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