Frage an Jan van Aken von Mathias S. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr van Aken,
warum hat sich die Linke bei der Abstimmung über den "Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe" enthalten?
Danke für Ihre Mühe und viele Grüße
Mathias Schmitt
Lieber Mathias Schmitt,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist Bestandteil des Bundestagswahlprogramms der Linken und umfasste auch Speisen und Getränke. Allerdings hätten wir auf eine Umsetzung bestanden, die - ähnlich wie in Frankreich - eine verbindliche Weitergabe dieses Preisvorteils an die KundInnen und die Beschäftigten vorgibt. So wie es die CDU/FDP-Koalition im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes umgesetzt hat, wird daraus pure Klientelpolitik - siehe dazu auch die entsprechende Spendenpraxis der Regierungsparteien.
Wie aktuelle Umfragen zeigen, fließt diese Steuersenkung nahezu ausschließlich in die Kassen der großen Hotelkonzerne; sie wird weder an die Gäste, noch an die Beschäftigten im Hotelgewerbe weitergegeben. Wir lehnen daher diese Umsetzung als skandalös ab.
Entsprechend haben wir uns auch bei der namentlichen Abstimmung am 25. März zum Gesetzentwurf der SPD auf Wiedereinführung des normalen Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen verhalten. Es waren 59 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Plenum und sie haben alle für den SPD-Antrag gestimmt.
Generell haben wir die Senkung der Mehrwertsteuer in unserem Programm in einen größeren Zusammenhang gestellt: Wir wollen, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent ausgeweitet wird auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder,apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie. Dies ist der Hintergrund, vor dem unsere Haltung zur Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe zu verstehen ist.
Mit besten Grüßen
Jan van Aken
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